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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 11.12.2017

Kunden­werbung

Gericht verbietet O2 Falsch­behauptung bei Kunden­werbung

Falsch­behauptungen über Konkurrenz von der Telekom bei Werbe­anrufen verboten

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 07.12.2017, Az. 29 U 208/17)

Die Justiz hat dem Tele­kommunikations­unternehmen O2 im Kampf um neue Kunden Zügel angelegt: Bei Werbe­anrufen sind Falsch­behauptungen über die Konkurrenz von der Telekom verboten, urteilte das Oberlandes­gericht München.

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O2 versucht Telekom-Kunden abzuwerben

Nach Überzeugung des Gerichts hatten O2-Werber bei Telekom-Kunden­angerufen und versucht, diese in die Irre zu führen. In einem Fall wurde ein Telekom-Kunde mit dem Argument bearbeitet, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. In einem zweiten Fall wurde einer Telekom-Kundin eingeredet, es gebe ein neues Gesetz: Telefon- und Internet­anschluss dürften nicht mehr bei zwei verschiedenen Anbietern bestellt werden.

Telekom reiche Unterlassungsklage ein

Die Telekom hatte Unter­lassungs­klage gegen die O2-Mutter­gesellschaft Telefonica eingereicht, weil sich verunsicherte Kunden gemeldet hatten. Gängige Praxis bei der O2-Kunden­akquise waren die irre­führenden Anrufe nicht, es ging um Einzel­fälle. Der Anwalt von O2 zog die Glaub­würdigkeit einer Zeugin in Frage, weil sie in einem Punkt die Unwahrheit gesagt hatte: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“ Doch die Richter folgten dem nicht.

OLG hat keine Zweifel an Zeugenaussagen

Die Telekom hatte bereits in erster Instanz gewonnen, dagegen hatte Telefonica Berufung eingelegt. Doch auch in der zweiten Instanz hatte das Münchner Oberlandesgericht keine grund­sätzlichen Zweifel an den Zeugen­aussagen der Telekom-Kunden - die Richter machten im Wortsinne kurzen Prozess und verkündeten das Urteil nach nur 30 Minuten Verhandlung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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