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Verwaltungsrecht | 02.11.2016

„Knöllchen-Horst“

Gericht verbietet private Jagd auf Verkehrs­sünder mit Dashcam

Die Verfolgung von Verkehrs­verstößen ist ausschließlich Sache von Polizei und Ordnungs­behörden

(Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016, Az. 1 B 171/16)

Gefühlt ist die Polizei immer genau dann nicht da, wenn ein anderer Autofahrer die Verkehrs­regeln bricht. Ärger darüber darf aber nicht dazu führen, dass sich Autofahrer mit der Videokamera selbst zum Verkehrs­polizisten machen. Das ist nämlich nicht erlaubt.

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Verkehrsv­erstöße anderer Autofahrer sind ärgerlich. Zum Privat-Sheriff mit der Videokamera darf deswegen trotzdem keiner werden. Das Verwaltungs­gericht Göttingen (Az.: 1 B 171/16) hat hier klar entschieden: Die Verfolgung von Verkehrs­verstößen ist eine öffentliche Aufgabe und damit ausschließlich Sache von Polizei und Ordnungs­behörden.

„Knöllchen-Horst“ nutzte Dashcam für Jagd auf Verkehrssünder

Hintergrund der Entscheidung ist eine Auseinander­setzung der Landes­beauftragten für den Datenschutz in Nieder­sachsen, Barbara Thiel, mit einem selbsternannten Verkehrs­wächter aus dem Harz. Der unter dem Namen „Knöllchen-Horst“ bekannte Mann brachte regelmäßig angenommene und tatsächliche Verkehrs­sünden anderer Autofahrer zur Anzeige - auch wenn er nicht selbst Betroffener war. Als Beweis­mittel nutzte er Fotos von Videos, die er mit an der Front- und Heck­scheibes eines Autos angebrachten Kameras, sogenannten Dashcams, gefilmt hatte.

Landesbeauftragter für den Datenschutz untersagte weiteres Filmen und ordnete die Löschung der rechtswidrigen Aufnahmen an

Da solche Aufnahmen des öffentlichen Verkehrs einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung der Aufgenommenen darstellen, untersagte die Landes­beauftragte weiteres Filmen. Außerdem verfügte sie die Löschung der rechtswidrigen Aufnahmen.

Verwaltungsgericht bestätigt die Verfügung

Das Verwaltungs­gericht bestätigte die Verfügung gegen „Knöllchen-Horst“ gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus datenschutz­rechtlichen Gründen, die enge Grenzen für die Über­wachung des öffentlichen Raumes ziehen. Zum anderen sei die Gewähr­leistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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