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Immobilienrecht und Mietrecht | 16.02.2017

Kündigung

Geringe zeitliche Verzögerung der Mietzahlung reicht für Kündigung nicht aus

Nach lang­jährigen problem­losen Miet­verhältnis kann Kündigung unwirksam sein

(Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2016, Az. 67 S 329/16)

Die Miete pünktlich zu zahlen, gehört zu den Pflichten eines Mieters. Verstößt er dagegen, kann das im Zweifel die Kündigung bedeuten. Allerdings kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Zahlen Mieter ihre Miete nicht pünktlich, ist das nicht in jedem Fall ein Grund zur Kündigung. Nach einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin (Az.: 67 S 329/16) kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Bestand das Miet­verhältnis lange Jahre ohne Probleme, reicht eine geringe zeitliche Verzögerung der Mietzahlung jedenfalls nicht aus für eine Kündigung.

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, nachdem dieser mehrere Monate hintereinander seine Miete nicht pünktlich gezahlt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand das Miet­verhältnis fast zwölf Jahre ohne Beanstandungen. Der Mieter wollte die Wohnung aber nicht räumen. Daher landete der Fall vor Gericht.

Kündigung nach Abwägung sämtlicher Umstände unwirksam

Die Richter stellten sich auf die Seite des Mieters: Zwar habe sich dieser mit der un­pünktlichen Zahlung pflicht­widrig verhalten. Nach Abwägung sämtlicher Umstände sei die Kündigung aber unwirksam. Denn zum einen habe es sich nur um eine geringe zeitliche Verzögerung gehandelt. Zum anderen habe das störende Zahlungs­verhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate gedauert. Da das Miet­verhältnis vorher problemlos verlief, müsse der Mieter nicht ausziehen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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