wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 24.02.2020

Betriebsrat

Gesamter Betriebsrat hat Anspruch auf Unterlagen­einsicht

Mitgliedern des Betriebs­rats haben Anspruch auf Überlassung eines Schlüssel­trans­ponders zur Einsicht aller Unterlagen

(Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 09.09.2019, Az. 16 TaBV 67/19)

Reicht es aus, wenn Betriebs­rats­mitglieder die Unterlagen des Gremiums digital einsehen können? Nein, zeigt ein Beschluss. Im Zweifel muss jedes Mitglied einen eigenen Schlüssel bekommen.

Werbung

Wer im Betriebsrat tätig ist, muss Einsicht in alle Unterlagen haben. Werden sie im Büro des Betriebs­rats aufbewahrt, braucht jedes Mitglied einen Schlüssel dazu. Das zeigt ein Beschluss des Landes­arbeits­gerichts Hessen (Az.: 16 TaBV 67/19).

Unterlagen standen nicht allen Betriebsratsmitgliedern zur Verfügung

In dem Fall, standen einem Betriebsrat mehrere Räume für seine Arbeit zur Verfügung. Zu manchen hatten aber nur ausgewählte Mitwirkenden Zugang, mit bestimmten Trans­pondern.

Betriebsrat fordert Einsicht für alle Mitglieder

Die Betriebs­rats­mitglieder verlangten Zugang für alle, damit jeder jederzeit alle Unterlagen einsehen kann. Das Landes­arbeits­gericht gab dem Recht. Selbst die Tatsache, dass alle Unterlagen auch elektronisch verfügbar sind, spreche nicht dagegen.

Recht auf Zugang gilt sowohl für digitale als auch für die analoge Form

In Paragraf 34 des Betriebs­verfassungs­gesetz ist festgelegt, dass die Mitglieder des Betriebs­rats jederzeit das Recht, die Unterlagen des Betriebs­rats und seiner Ausschüsse einzusehen. Das gelte sowohl für die digitale als auch die analoge Form.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7247

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7247
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!