wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Familienrecht | 10.03.2021

Scheidung

Geschenkt ist geschenkt: Schenkung kann nach Scheidung nicht zurück­gefordert werden

Schwieger­mutter erhält Geld nach Scheidung nicht zurück

(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.10.2020, Az. 11 UF 100/20)

Wer eine Immobilie verschenkt, kann sie nur in wenigen Fällen zurück­fordern. Eine Scheidung zählt erstmal nicht dazu - vor allem, wenn das vormalige Paar in der Wohnung gar nicht selbst gelebt hat.

Werbung

Eine Schenkung kann nur in Ausnahme­fällen zurück­gefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner. Das hat das Oberlandes­gericht Oldenburg entschieden (Az.: 11 UF 100/20).

Streit um geschenkte Eigentumswohnung nach Scheidung

In dem verhandelten Fall hatte die Mutter der Ehefrau dem Paar eine Eigentums­wohnung geschenkt, die sie vermietet hatte. Das Ehepaar nutzte die Wohnung als Rendite­objekt und vermietete sie auch weiterhin. Nach der Scheidung der beiden verlangte die Mutter von ihrem Ex-Schwieger­sohn 37.600 Euro für seinen Anteil an der Wohnung abzüglich eines Abschlags für die Zeit der Ehe. Die Geschäfts­grundlage für ihre Schenkung - die Ehe mit ihrer Tochter - sei weggefallen.

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist schwierig

Die Klage der Frau blieb erfolglos. Es handele sich bei der Immobilie um eine Schenkung, und die könne man grund­sätzlich „nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker“ zurück­fordern, argumentierten die Richter.

Andre Konstellation bei Übertragung einer Immobilie als Familienheim

Etwas anders könne es sich verhalten, wenn die Eltern ihrem Kind und Schwieger­kind eine Immobilie als Familien­heim über­trügen. Hier bestehe ein direkter Zusammenhang zur Fortsetzung der Ehe. Im vorliegenden Fall habe das Ehepaar die Eigentums­wohnung jedoch als Rendite­objekt bekommen und genutzt. Die Schenkerin konnte nicht davon ausgehen, dass die Wohnung als Familien­heim genutzt würde.

Kein Rückforderungsanspruch

Wie der Mann auch ausgeführt hatte, habe die Frau außerdem noch einen anderen Grund für ihre Schenkung gehabt. Sie habe sich sowohl weiteren Ärger mit den Mietern als auch die Renovierungs­kosten ersparen wollen. Damit sei aber nicht allein die Ehe die Geschäfts­grundlage für die Über­tragung gewesen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8089

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8089
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!