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EU-Recht, Lebensmittelrecht und Wettbewerbsrecht | 18.05.2018

Bierwerbung

„Geschmack­voll“ oder „süffig“: BGH verbietet Bierwerbung mit „bekömmlich“

Gesundheits­bezogene Angabe dürfen bei alkoholischen Getränken über 1,2 Prozent weder auf dem Etikett noch in der Werbung benutzt werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16)

Im Mittelalter galt es selbst für Kinder als zuträglich - doch was früher war, ist heute nicht mehr so: Bier darf nach einem BGH-Urteil nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Das stößt nicht nur einem Brauer sauer auf.

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Schluss­strich im jahrelangen Bierstreit: Brauer dürfen nicht mit „bekömmlichem“ Bier werben, entschied in letzter Instanz der Bundes­gerichts­hof. Der Begriff „bekömmlich“ sei eine Gesundheits­bezogene Angabe, die nach EU-Recht bei alkoholischen Getränken über 1,2 Prozent weder auf dem Etikett noch in der Werbung benutzt werden darf, urteilte der BGH (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16).

Brauereichef muss Bier umbenennen

Damit siegte ein Berliner Wettbewerbs­verein über eine kleine Brauerei aus Leutkirch (Kreis Ravensburg), die drei Biere mit einem Alkohol­gehalt zwischen 2,9 und 5,1 Prozent so beworben hatte.

Brauerei­chef Gottfried Härle reagierte enttäuscht: „Damit geht ein ganz selbstverständlicher und traditioneller Begriff für die Beschreibung deutscher Biere verloren. Nicht nur wir sind davon betroffen, sondern die ganze deutsche Brau­wirtschaft.“ Bier werde seit Jahrzehnten mit „bekömmlich“ verbunden. Nun muss er sein Bier mit „Geschmack­voll“ oder „süffig“ beschreiben.

Verband Sozialer Wettbewerb verlangt Unterlassung der Bezeichnung „bekömmlich“

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Allgäuer Familien­brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Härle, der das Familien­unternehmen in vierter Generation führt, hatte das Wort daraufhin auf den Etiketten von rund 30.000 Bier­flaschen von Hand mit Filzstift streichen lassen - und zugleich in drei Instanzen auf sein Recht gepocht. „Schon mein Ur­großvater hat seine Biere als bekömmlich bezeichnet“, argumentierte er. Und, so ist er überzeugt: „Bier in Maßen genossen, ist durchaus bekömmlich.“

„Bekömmlich“ wird mit „gesund“ gleichgesetzt

Laut Bundesgerichtshof liegt jedoch eine „Gesundheits­bezogene Angabe“ vor, wenn damit eine Ver­besserung des Gesundheits­zustands versprochen und suggeriert werde, der Verzehr des Lebens­mittels habe keine schädlichen Auswirkungen. Nach Feststellung des Berufungs­gerichts werde „bekömmlich“ mit „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verbunden.

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Vergleichbarer Fall

Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2011 in einer EuGH-Vorlage zum „Gurktaler Kräuter­likör“ den Begriff „bekömmlich“ noch für zulässig gehalten und sich nur an „wohltuend“ gestoßen. Ein Urteil zum Pfälzer Weintor des Europäischen Gerichts­hofs verbot hingegen Pfälzer Winzern 2012, für „bekömmlichen“ Wein unter Hinweis auf den geringen Säuregehalt zu werben. Dies sei eine Gesundheits­bezogene Angabe, die die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschweige.

Auch andere Brauereien sind betroffen

Bier ist in Deutschland das meistkonsumierte alkoholische Getränk: 2017 trank jeder Deutsche im Schnitt 107 Liter Bier - mit 162 Litern war nur Kaffee als Getränk beliebter. Nach Angaben von Firmenchef Härle hat eine Reihe anderer Brauereien ebenfalls mit „bekömmlichem“ Bier geworben. „Das BGH-Urteil ist eine Enttäuschung für die ganze Brau­wirtschaft“, sagte Martin Schimpf, der Vorsitzende des Verbandes Private Brauer Baden-Württemberg.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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