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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 27.05.2019

Bußgeld

Geschwindigkeits­begrenzung mit Zusatz­schild „Nässe“: Ignorieren gilt nicht als Augenblicks­versagen

Bußgeld wegen Ignorieren eines Tempolimit „bei Nässe“ ist gerechtfertigt

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.02.2019, Az. 3 Ws (B) 30/19-122 Ss 14/19)

Ignorieren Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatz­schild für ein Tempolimit bewusst, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten Augenblicks­versagens hoffen. Das geht aus einem Urteil des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 3 Ws (B) 30/19-122 Ss 14/19).

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Tempolimit mit Zusatzschild „bei Nässe“ ignoriert

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Mann auf einer Autobahn unterwegs und bemerkte ein beschildertes Tempolimit mit dem Zusatz­schild „bei Nässe“. Das Tempolimit ignorierte er jedoch und wurde geblitzt. Gegen das Bußgeld legte er Einspruch ein. Seine Begründung: Er hatte angenommen, bei den gegebenen Bedingungen habe keine „Nässe“ geherrscht. Das wertete der Mann als nicht vor­werfbares Augenblicks­versagen.

Kein Augenblicksversagen

Das sah das Gericht anders. Es sei eben gerade nicht anzunehmen, dass er nur für einen Augenblick unaufmerksam war. Denn der Mann hatte nicht etwa das Zusatz­schild übersehen. Sondern er urteilte, dass es aufgrund des Wetters nicht gültig gewesen sei. Der Mann musste zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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