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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 09.04.2021

Geschwindigkeits­verstoß

Geschwindigkeits­verstoß wegen Not­situation nicht immer straffrei

Tempo­verstoß bei Privat­fahrten sei nur in absoluten Ausnahme­fällen möglich

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 2 RBs 13/21)

Bei Schwer­kranken kann jede Sekunde zählen. Wer im Notfall in einem Privatauto Kranke fährt, darf daher unter Umständen zwar schneller sein als erlaubt - eine Bedingung muss dafür aber erfüllt sein.

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Bei Notstands­lagen kann der Staat darauf verzichten, Tempo­sünder zu bestrafen - zum Beispiel dann, wenn in einem privaten Auto Verletzte oder Kranke gefahren werden, um sie zu retten. Doch das gilt erst dann, wenn alle anderen Mittel zur Rettung nicht zur Verfügung standen. Wer im Notfall darauf verzichtet, überhaupt einen Rettungs­wagen zu rufen, geht deshalb nicht straffrei aus, wenn er zu schnell fährt und dabei erwischt wird. Das zeigt ein Beschluss (Az.: 2 RBs 13/21).

Zu schnell mit schwangerer Ehefrau im Auto

In dem Fall ging es um einen Arzt, der außerorts 40 km/h zu schnell gefahren und geblitzt worden war. Seinen Einspruch gegen das Bußgeld begründete er damit, dass er seine schwangere Frau ins Krankenhaus fuhr, die in einem lebens­bedrohlichen Zustand gewesen sei. Und da in der Corona-Pandemie ein Kranken­wagen besonders aufwendig desinfiziert werden muss, würden dadurch Kapazitäten gebunden. Zudem wisse er als Arzt, dass es bis zum Eintreffen des Kranken­wagens mindestens 15 Minuten gedauert hätte. Mit dem Privatauto sei er schneller gewesen.

OLG verneint Notfall

Die Sache ging vor Gericht - und dort verlor der Arzt. Zwar kann von der Ahndung eines Tempo­verstoßes abgesehen werden, wenn eine Notstands­lage gegeben war. Doch eine solche sah das OLG hier nicht.

Der Tempo­verstoß wäre auch erst dann ein geeignetes Mittel gewesen, wenn alle anderen Mittel nicht verfügbar gewesen wären. Hier hatte der Fahrer aber darauf verzichtet, den Kranken­transport überhaupt anzufordern. Das Argument, der Kranken­wagen brauche viel länger als der Arzt im Privatauto, überzeugte das Gericht nicht. Denn es wäre bei einer lebens­gefährlichen Situation kein Kranken­transport, sondern ein Rettungs­wagen geschickt worden - und aufgrund von Sonder­rechten hätte dieser schnell vor Ort sein können.

Rettungswagen gewährleistet optimale Versorgung

Auch weil die Versorgung über den Rettungs­dienst nach Ansicht des OLG in jedem Fall besser gewesen wäre, verneinte es in diesem Fall einen Notstand und entschied, ein Tempo­verstoß bei Privat­fahrten sei nur in absoluten Ausnahme­fällen hinnehmbar. Auch die Argumentation der zeitauf­wendige Desinfektion überzeugte die Richter nicht: Das Leben eines Menschen könne nicht mit Hygiene­maßnahmen aufgewogen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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