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Kirchenrecht und Steuerrecht Verwaltungsrecht | 16.12.2019

Kirchen­steuer­nachzahlung

Getauft ist getauft: Kirchen­austritt der Eltern führt nicht automatisch zum Austritt des Kindes

Nach­forderung der Kirchen­steuer im Erwachsenen­alter mangels ausdrücklichen Kirchen­austritts rechtens

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019, Az. VG 27 K 292.15)

Wer als Kleinkind getauft wurde, bleibt auch nach dem Austritt der Eltern Mitglied der Kirche und muss gegebenenfalls später selbst formal austreten. Andernfalls ist Kirchen­steuer fällig. Das entschied das Berliner Verwaltungs­gericht und wies die Klage einer 66-Jährigen zurück (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019, Az. VG 27 K 292.15).

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Die Frau aus Ost­deutschland hatte argumentiert, dass mit dem Austritt ihrer Eltern aus der evangelischen Kirche zu DDR-Zeiten in den 50er Jahren auch für sie die Zu­gehörigkeit zur Religions­gemein­schaft erloschen sei. Eine Mitglied­schaft sei ihr all die Jahre über nicht bewusst gewesen, an die Taufe habe sie sich nicht erinnert.

Finanzamt fordert Kirchensteuer nach

Das Finanzamt Berlin-Prenzlauer Berg hatte von der Frau für die Jahre 2012 und 2013 Kirchen­steuern mit gesonderten Bescheiden verlangt, weil sie Kirchen­mitglied sei. Sie erklärte daraufhin, nicht getauft zu sein. Ihre Eltern hätten seinerzeit auch ihren Austritt miterklärt. Allerdings bestätigte die Kirchen­gemeinde Bitterfeld die Taufe im Jahr 1953. Ein Kirchen­austritt war nicht verzeichnet.

Mitgliedschaft endet erst nach Austritt

Daraufhin erklärte die Frau formal ihren Austritt und zog gegen die Steuer­forderung vor Gericht. Sie warf dabei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vor, es sei ein Gesetzes­verstoß, die Mitglied­schaft an eine Säuglings­taufe zu binden. Dagegen urteilte das Gericht, durch die Taufe im Säuglings­alter habe sie solange der Kirche angehört, bis sie ausdrücklich ihren Austritt erklärte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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