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Kaufrecht und Vertragsrecht | 21.03.2018

Rückgabe­recht

Gewähr­leistungs­recht verwirkt: Mangelhafte Ware berechtigt Käufer nicht immer zur Rückgabe

Nach Ablauf einer Testphase für Waren kann Geschäft nicht rückgängig gemacht werden

(Landgericht Dortmund, Urteil vom 30.11.2017, Az. 12 O 40/17)

Ein Kauf ist immer auch Vertrauens­sache. Schließlich vertrauen Käufer darauf, dass die Ware einwandfrei funktioniert. Konnten sie diese vorher testen, können sie Mängel allerdings nach dem Kauf nicht mehr einfach rügen.

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Auch bei privaten Geschäften gilt: Verkäufer müssen bei defekten Waren das Recht auf Nach­besserung haben. Das gilt insbesondere dann, wenn Käufer die Gelegenheit haben, eine Ware vor dem Kauf zu testen. Wird bei einem solchen Test ein Mangel nicht erkannt, kann der Käufer im Nachhinein nicht einfach verlangen, dass das Geschäft rück­gängig gemacht wird. Das geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Dortmund hervor (Az.: 12 O 40/17.

Ware zwei Wochen getestet

In dem verhandelten Fall hatte eine Orchester­geigerin eine Geige für ihre Tochter gekauft. Das Instrument, für das sie 10.000 Euro zahlte, konnte sie vor dem Kauf zwei Wochen lang testen. Nach dem Kauf stellte sie aber fest, dass die Geige Missklänge erzeugte, einen sogenannten Wolfston. Diesen Mangel - bei Geigen nicht unüblich - rügte die Frau beim Verkäufer. Ihrer Forderung das Geschäft rück­gängig zu machen, kam der Verkäufer aber nicht nach.

Mangel hätte in der Testphase erkannt werden müssen

Zu Recht, wie das Landgericht entschied. Zwar stellte ein Sachverständiger den Wolfston zweifelsfrei fest. Gewähr­leistungs­rechte könne die Klägerin hier aber nicht geltend machen. Denn ihr sei der Mangel infolge grober Fahrlässigk­eit unbekannt geblieben. Schließlich habe die Musikerin das Instrument prüfen können. Laut dem Gutachten hätte ihr der Mangel dabei auffallen müssen. Auch habe sie dem Verkäufer nicht die Möglichkeit gegeben, den Mangel zu beheben. Dies wäre mit Hilfe eines Geigen­bauers durchaus möglich gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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