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Familienrecht und Scheidungsrecht | 27.06.2022

Wohnungs­zuweisung

Gibt es einen Allein­anspruch auf die Ehewohnung im Trennungs­jahr?

Kein Anspruch auf vollständige Privat­sphäre und Kenntnis über Anwesen­heitszeiten

(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022, Az. 2 UF 11/22)

Die Trennungs­phase bis zur Scheidung ist meist mit Kleinkrieg zwischen den Ex-Partnern in der Ehewohnung verbunden. Die Über­tragung des Domizils auf einen Partner geschieht aber nur in Härte­fällen.

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Die Zuweisung der Ehewohnung an einen der beiden Partner im Trennungs­jahr setzt besondere Umstände voraus. Die müssten über Un­annehmlichkeiten hinausgehen, die typisch sind für die Auflösungs­phase einer Ehe. Auf eine entsprechende Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts Bamberg weist die Arbeits­gemeinschaft Familien­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) hin.

Streit um Zuweisung der Ehewohnung im Trennungsjahr

Im konkreten Fall hatte sich ein Paar auf Betreiben der Frau getrennt, nachdem der Mann eine Affäre hatte. Beide wohnten weiterhin in der Ehewohnung, die der Frau gehört. Versöhnungs­versuche scheiterten und die Frau forderte ihren Mann zum Auszug auf. Der Mann wollte aber an der Ehe festhalten und daher in der Wohnung bleiben. Vor Gericht forderte die Frau, ihr die Wohnung für die Zeit des ehelichen Getrennt­lebens zuzuweisen.

Wohnungszuweisung „zur Vermeidung einer unbilligen Härte“ setzt besondere Umstände voraus

Eine solche Zuweisung schon während des Trennungs­jahrs ist nicht geboten, entschied das Gericht. Eine Wohnungs­zuweisung „zur Vermeidung einer unbilligen Härte“ setze besondere Umstände voraus. Diese müssten einerseits die Interessen des anderen Ehepartners berücksichtigen und anderer­seits dessen Anwesenheit in der Wohnung für den Partner zu einer unerträglichen Belastung machen. Das sei hier nicht der Fall. Für das Gericht war nicht erkennbar, dass es für die Frau unzumutbar sei, innerhalb der Wohnung getrennt zu leben. Es handele sich vielmehr um Un­annehmlichkeiten und gering­fügige Störungen, die mit einem Zusammen­leben während der Trennungs­zeit in der Regel verbunden seien.

Kein Anspruch auf Privatsphäre in gesamter Wohnung

Die Frau habe während der Trennungs­zeit keinen Anspruch auf Privat­sphäre in der gesamten Wohnung oder Kenntnis der Anwesen­heitszeiten ihres Mannes. Das würde dem Charakter als gemeinsam genutzte Ehewohnung widersprechen. Für die Trennungs­zeit sollten vor Ablauf des Trennungs­jahres keine Verhältnisse geschaffen oder gefördert werden, die den ver­bleibenden Chancen auf eine Versöhnung mehr als notwendig im Wege stünden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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