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Mietrecht | 24.11.2020

Eigen­bedarfs­kündigung

Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch für Ex-Partner?

Auch geschiedene Ehegatten gehören noch zur Familie

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020, Az. VIII ZR 35/19)

Miet­verträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer.

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Nach dem Gesetz kann ein Vermieter vertrags­treuen Mietern nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Miet­verhältnisses hat. In der Regel handelt es sich dabei um Eigenbedarf, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Danach darf der Vermieter die vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familien­angehörigen benötigt.

Kreis der Berechtigten ist groß

Der Kreis der Personen, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen darf, ist laut Mieterbund weit gefasst: Dazu gehören alle Angehörigen, die nach dem Gesetz ein Zeugnis­verweigerungs­recht haben, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich enge persönliche Bindungen zum Vermieter bestehen.

Eigenbedarf auch für entfernte Verwandte möglich

So wurde eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht nur zugunsten der Eltern oder Kinder, sondern beispiels­weise auch zugunsten des Neffen, des Enkels oder des Schwagers durch die Rechtsprechung für zulässig erklärt.

BGH: Geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten sind mietrechtlich Familienmitglieder

Nun entschied der Bundes­gerichts­hof, dass auch getrennt­lebende oder geschiedene Ehegatten im mietrechtlichen Sinne derselben Familie angehören (Az.: VIII ZR 35/19). Ein Vermieter darf also auch für seinen Ex-Ehepartner Eigenbedarf geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob die Ehegatten nur getrennt leben, ein Scheidungs­antrag bereits eingereicht wurde oder die Scheidung schon vollzogen ist.

Name muss angegeben werden

Voraussetzung für eine wirksame Eigen­bedarfs­kündigung ist, dass der Vermieter in seinem Kündigungs­anschreiben die Person angibt, für die die Wohnung benötigt wird. Die Nennung des Namens ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Mieter die entsprechende Person auch so ohne weiteres identifizieren kann. Außerdem muss der Vermieter das konkrete Interesse der Person an der Wohnung plausibel begründen.

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Widerspruch gegen die Kündigung einlegen

Die Kündigungs­frist für den Vermieter beträgt in der Regel drei Monate. Die Frist verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit Beginn des Miet­verhältnisses um jeweils drei Monate. Erhält ein Mieter eine Kündigung wegen Eigen­bedarfs, sollte er laut Deutschem Mieterbund in jedem Fall sofort Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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