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Bankrecht und Verbraucherrecht | 09.03.2018

Girokonto

Girokonto darf bei gefordertem Entgelt für Bankkarte nicht als „gebühren­frei“ beworben werden

Konto und Karte sind aus Sicht von Kunden untrennbar verknüpft

Die Wettbewerbs­zentrale hat erneut einen Erfolg gegen aus ihrer Sicht irre­führende Werbung einer Bank erzielt. Das Landgericht Stuttgart untersagte der Sparda-Bank Baden-Württemberg ein Girokonto als „gebühren­frei“ zu bezeichnen. Kunden mussten seit 2017 zunächst zehn Euro zahlen, um eine Bankkarte zu bekommen und so das Konto vollumfänglich nutzen zu können. Die Werbung mit dem Begriff „gebühren­frei“ sei irre­führend, entschied das Gericht (Az. 35 O 57/17 KfH).

Werbung

„Das Urteil hat für die gesamte Banken­branche Bedeutung, weil es dem Versuch, eine Kosten­losig­keit zu suggerieren, die nicht gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, argumentierte Peter Breun-Goerke, zuständig für den Bereich Finanzmarkt bei der Wettbewerbs­zentrale. „Aus Sicht des Kunden ist das Konto mit der Karte untrennbar verknüpft und nur dann “gebühren­frei„, wenn die Girokarte tatsächlich nichts kostet“, so Breun-Goerke weiter.

Künftig heißt es: „frei von Kontoführungsgebühren“

Die Bank hat nach eigenen Angaben ihre Aussagen allerdings schon vor der Entscheidung präzisiert. Mittlerweile wird das Konto als „frei von Kontoführungs­gebühren“ beworben und nicht als „gebühren­frei“, wie ein Sprecher sagte. Grund­sätzlich argumentiert Deutschlands größte Sparda-Bank: Die Girocard (EC-Karte) sei nicht Bestandteil des Girokontos, sondern ein gesondertes Produkt.

Werbung der Sparda-Bank in NRW bereits 2017 untersagt

Im Januar 2017 hatte das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbs­zentrale einer Sparda-Bank in Nordrhein-Westfalen schon eine ähnliche Werbung als irre­führend untersagt (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16).

Quelle: dpa/DAWR/kg
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