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Arbeitsrecht und Schadensersatzrecht | 16.11.2020

Bewerbung

Glaubenssache: : Konfessions­zugehörigkeit in der Bewerbung

Aufforderung in Stellen­anzeige begründet Vermutung der Benachteiligung wegen Religion

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04)

Für Verwaltungs­tätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Ent­schädigung erhalten, zeigt ein Urteil.

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Die Frage nach der Religions­zugehörigkeit ist im Bewerbungs­verfahren in der Regel unzulässig. Ausnahmen gibt es für kirchliche Arbeitgeber. Geht es allerdings um die Tätigkeit im Sekretariat, darf auch die Kirche keine Angaben zur Konfession in der Bewerbung fordern. Das kann eine Benachteiligung nach dem AGG (Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz) sein. Dies entschied Arbeits­gerichts Karlsruhe (Az.: 1 Ca 171/19).

Frage nach Religionszugehörigkeit mit konfessionslos beantwortet

In dem Fall ging es um die Aus­schreibung einer Kirche, in der Bewerber aufgefordert wurden, ihre Bewerbungs­unterlagen „unter Angabe der Konfession“ einzusenden. Entsprechend gab eine Bewerberin an, konfessions­los zu sein. Die Frau wurde zwar zum Bewerbungs­gespräch eingeladen, erhielt die Stelle aber nicht. Sie forderte daraufhin eine Ent­schädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benach­teiligungs­verbot des AGG. Sie war der Ansicht, sie sei wegen ihrer Konfessions­losigkeit benachteiligt worden.

Benachteiligung wegen Religion begründet Entschädigung

Vor Gericht hatte sie Erfolg und erhielt rund 5000 Euro (1,5 Brutto­monats­gehälter) Ent­schädigung. Die Stellen­aus­schreibung begründe die Vermutung, dass die Klägerin wegen der Religion benachteiligt worden sei, so das Gericht.

Religion könnte bei Auswahl eine Rolle spielen

Mit der Aufforderung, die Konfession anzugeben, habe Kirche zwar nicht unmittelbar zum Ausdruck gebracht, dass die Religions­zugehörigkeit eine zwingende Voraussetzung für die Stelle sei. Allein mit der Frage nach der Konfession signalisiere sie aber, dass diese Information wichtig ist und bei der Aus­wahl­entscheidung eine Rolle spielen könne.

Keine Konfession für Verwaltungsdienst in der Kirche

Eine Kirchen­mitglied­schaft wird laut Rahmen­ordnung der Institution nicht für alle Tätigkeits­felder voraus­gesetzt. Insbesondere Dienste, die sich etwa im Wesentlichen auf den Verwaltungs­dienst beschränken, seien davon ausgenommen. Bei der Stelle im Sekretariat sei eine Beschäftigung ohne Konfessions­zugehörigkeit möglich.

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Benachteiligung: Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Das Gericht wies darauf hin, dass bei Fragen der Benachteiligung nach dem AGG die so genannte Beweislast­umkehr bestehe. Das heißt, nicht die Frau muss beweisen, dass sie benachteiligt wurde. Vielmehr muss der potenzielle Arbeitgeber darstellen, dass es keine Benachteiligung gegeben hat.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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