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Internetrecht, Kaufrecht und Vertragsrecht | 12.10.2016

Online-Handel

Gleiche Rechte: BGH-Urteil - Verbraucher sollen online nicht mehr Rechte haben als offline

Testen ja - aber Einbau eines Katalysators und Probefahrt gehen weit über Test­möglichkeiten im Geschäft hinaus

(BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15)

Verbraucher sollen online nicht mehr Rechte haben als beim Einkauf im Laden. Wer im Internet bestellte Waren ausführlicher testet, als das im Geschäft möglich gewesen wäre, und sie dabei beschädigt, bekommt nicht den vollen Kaufpreis zurück, entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe.

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Katalysator online gekauft und bei Probefahrt getestet

In dem Fall ging es um einen online gekauften Katalysator. Der Käufer hatte diesen von einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt stellte er aber fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte das Teil zurück - mit deutlichen Gebrauchs­spuren, weshalb der Verkäufer den Preis nicht erstatten wollte.

Verbraucher dürfen „Eigenschaften und Funktionsweise“ der Sachen testen

Online-Verträge können grundlos widerrufen, der Kaufpreis muss dann erstattet werden. Zuvor dürfen Verbraucher die „Eigen­schaften und Funktions­weise“ der Sachen testen. Das soll ausgleichen, dass man Waren nicht wie im Laden anfassen kann, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Verhandlung. Mehr Rechte sollen daraus nicht entstehen.

Kein ausprobieren der Ware im stationären Handel möglich

Auch im Geschäft hätte der Käufer den Katalysator aber nicht so aus­probieren können, dass er dabei die Wirkung auf sein Auto hätte testen können, heißt es in dem Urteil. Er hätte das Teil lediglich anschauen, mit alternativen Modellen vergleichen und sich vor Ort beraten lassen können.

Probefahrt war Inbetriebnahme des Katalysators

All das sei im Internet zwar nicht möglich. Der Einbau des Katalysators und die Probefahrt gingen aber weit über die Test­möglichkeiten im Geschäft hinaus. Die Richter sahen darin bereits eine Ingebrauch­nahme und eine „im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Über­prüfung“.

Rechtsstreit geht weiter

Zu Ende ist der Rechts­streit, bei dem es nur um rund 390 Euro ging, noch nicht. Das Landgericht wird sich erneut damit befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. (Az.: VIII ZR 55/15)

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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