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Arbeitsrecht | 17.10.2019

Tarif­vertrag

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Zeit­arbeiter haben Anspruch auf komplette Tarif­regelung

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf nur Teile eines Tarif­vertrags unzulässig

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019, AZ. 4 AZR 66/18)

Das Bundes­arbeits­gericht hat die Regeln präzisiert, wann bei der Bezahlung von Zeit­arbeitern vom Gleich­stellungs­grundsatz mit den Stamm­belegschaften abgewichen werden kann. Das sei nur dann der Fall, wenn ein Tarif­vertrag für die Zeitarbeits­branche gelte und dieser komplett und nicht nur bei der Entgelt­regelung oder anderen Teil­bereichen umgesetzt wird.

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Nur bei vollständiger Anwendung eines für die Arbeit­nehmer­überlassung einschlägigen Tarifwerks könnte vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch eine arbeits­vertrag­liche Regelung abgewichen werden, urteilten die höchsten deutschen Arbeits­richter (4 AZR 66/18).

Streit über Differenzvergütung nach Equal-Pay-Grundsatz

Geklagt hatte ein Kraftfahrer, der bei einem Zeitarbeits­unternehmen angestellt ist. Sein Arbeits­vertrag enthielt eine Bezugnahme­klausel auf die Tarif­verträge, die DGB-Gewerkschaften mit dem Interessen­verband Deutscher Zeitarbeits­unternehmen (IGZ) abgeschlossen hatten. In seinem Vertrag gab es jedoch Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abwichen.

BAG: Tarifregelungen in einigen Bereichen nicht erfüllt

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gaben die Bundes­arbeits­richter der Klage des Zeit­arbeiters statt, weil Tarif­regelungen der Zeitarbeits­branche in einigen Bereichen nicht erfüllt wurden. Das Landes­arbeits­gericht Bremen soll nun klären, wie hoch die Nachzahlung für den Kläger ausfällt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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