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Verwaltungsrecht | 01.11.2017

Internet­glücks­spiele

Glücks­spiele im Netz: BVerwG bestätigt Internet­verbot für drei Glücks­spielarten

Kein Verstoß gegen europäische Dienst­leistungs­freiheit und gegen Verfassungs­recht

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017, Az. BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Ver­anstalten von Glücks­spiel im Netz illegal, teilte das Gericht in Leipzig mit. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017, Az. BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16)

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Verbot verstößt nicht gegen EU- und Verfassungsrecht

Das Verbot verstoße nicht gegen die europäische Dienst­leistungs­freiheit und auch nicht gegen Verfassungs­recht. Die strenge Regulierung des Glücks­spiels im Internet diene dem Schutz der Bevölkerung. Der Spieltrieb solle in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und illegales Glücks­spiel im Netz bekämpft werden.

Rechtsstreit um Untersagungsverfügung

In dem Rechts­streit ging es um Unter­sagungs­verfügungen des Landes Baden-Württemberg gegen zwei in Malta und Gibraltar ansässige Firmen. Eine von ihnen bot auch noch Sportwetten im Internet an, ohne eine Konzession dafür beantragt zu haben.

Forderung nach neuer Glücksspielregulierung

Der Deutsche Online Casino­verband und der Deutsche Sportwetten­verband forderten eine neue Glücks­spiel­regulierung. Die Verbots­politik funktioniere nicht. Angesichts der jahrelangen Hängepartie um die Vergabe der Sportwetten­konzessionen müsse ein anderes Erlaubnis­verfahren her.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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