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Arbeitsrecht | 12.12.2019

Sonntags­arbeit

Grundsatz­beschluss: OLG Münster kippt Genehmigung von Sonntags­arbeit bei Amazon

Zur Weihnachts­zeit ansteigendes Geschäft recht­fertigt keine Sonntags­arbeit

(Oberlandesgericht Münster, Urteil vom 11.12.2020, Az. 4 A 738/18)

Das zur Weihnachts­zeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon recht­fertigt laut einem Urteil keine Sonntags­arbeit. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster in einem Grundsatz­beschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt (Az.: 4 A 738/18).

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Das Unternehmen hatte 2015 bei der Bezirks­regierung Düsseldorf für zwei Advents­sonntage den Einsatz von jeweils 800 Arbeitern im Logistik­zentrum Rheinberg beantragt. Amazon hatte argumentiert, dass dem Unternehmen ohne die Sonntags­schichten ein unverhältnis­mäßiger Schaden entstehe, weil die bestellten Waren durch Arbeit nur an den Werktagen nicht zu den versprochenen Liefer­fristen ausgelieferten werden können.

Sonntagsarbeit für elf Logistikzentren beantragt

Bundesweit hatte Amazon laut Gericht für seine elf Logistik­zentren Ausnahme­regelungen für Sonntags­arbeit beantragt. Die Gewerk­schaft Verdi hatte dagegen geklagt.

Sonntag im Grundgesetz geschützt und arbeitsfrei

Das Oberverwaltungsgericht schloss sich der Argumentation von Amazon nicht an und verwies auf den im Grundgesetz geschützten arbeits­freien Sonntag. Ausnahmen seien nur möglich, wenn „besondere Verhältnisse von außen“ vorliegen. Die sah das Oberverwaltungsgericht aber nicht.

Lieferengpässe selbst verschuldet

Der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen warf Amazon in seiner mündlichen Urteils­begründung vor, das Geschäft kurz vor Weihnachten 2015 sogar noch befeuert zu haben. Neben dem Express-Versand sei noch neu eine Lieferung am gleichen Tag eingeführt und beworben worden. „Das hat die Liefereng­pässe noch verstärkt“, sagte er.

Revision zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht ließ wegen der grund­sätzlichen Bedeutung Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig zu.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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