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Arbeitsrecht und EU-Recht | 14.12.2018

Urlaubgeld

Grundsatz­entscheidung des EuGH: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Dauer des gewährten Jahres­urlaubs hängt jedoch von der tatsächlichen Arbeitszeit ab

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018, Az. C-385/17)

Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Sie hätten während ihres rechtlich garantierten Jahres­urlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeits­zeiten Anspruch auf normale Vergütung, entschieden die Luxemburger Richter. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahres­urlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahres­urlaub gekürzt werde.

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Streit um Urlaubsgeld bei Kurzarbeit

Hintergrund ist die Klage eines Betonbauers vor dem Arbeits­gericht Verden. Im Jahr 2015 war insgesamt 26 Wochen lang - also die Hälfte des Jahres - in Kurzarbeit. Sein Arbeits­verhältnis bestand in dieser Zeit fort, praktisch arbeitete er aber nicht.

Berechnung des Urlaubsgeldes erfolgte nach Bundesrahmentarifvertrag

Der Arbeitgeber berechnete die Bezahlung nach dem Bundes­rahmen­tarif­vertrag für das Baugewerbe - wonach zwar der Anspruch auf 30 Tage Jahres­urlaub garantiert wird, jedoch das zu zahlende Urlaubsgeld durch Kurzarbeits­zeiten niedriger ausfallen kann.

Geringere Arbeitszeit sorgt für weniger Urlaub

Die EuGH-Richter erklärten nun hingegen, dass der Tagessatz beim Urlaubsgeld voll ausgezahlt werden müsse und nicht aufgrund von Kurzarbeit gekürzt werden dürfe. Da der Betonbauer im Jahr 2015 aber 26 Wochen lang nicht gearbeitet habe, dürften ihm nach EU-Recht nur zwei Urlaubs­wochen zustehen.

Nationale Gericht muss neu entscheiden

Im Detail muss dies nun das nationale Gericht entscheiden. Dessen Urteil muss dann jedoch im Einklang mit der Grundsatz­entscheidung des EuGH sein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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