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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 05.07.2017

Bearbeitungs­gebühr

Grundsatz­urteil: BGH kippt Bearbeitungs­gebühren auch bei Geschäfts­krediten

Geschäfts­kredite dürfen nicht mit zusätzlichen Bearbeitungs­gebühren belastet werden

Es ist eine Schlappe für die deutschen Banken: Für Kredite an Firmen­kunden haben Institute nach einem höchst­richter­lichen Urteil zu Unrecht hohe Gebühren kassiert. Jetzt drohen ihnen Rück­forderungen.

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Banken müssen finanziellen Aufwand künftig über Kreditzinsen decken

Banken dürfen auch von Geschäfts­leuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungs­gebühr kassieren. Das hat der Bundes­gerichts­hof in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Verbraucher­krediten von 2014 auf den Unter­nehmens­sektor. Die Institute haben ihren finanziellen Aufwand demzufolge künftig generell rein über die Kredit­zinsen zu decken.

Der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extra-Posten auf die Kunden abzuwälzen, benachteiligt diese nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unangemessen. Für Unternehmer gilt nach der neuen Entscheidung nichts anderes: Es sei nicht ersichtlich, warum sie vor einer einseitigen Gestaltungs­macht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute (Az. XI ZR 233/16 u.a.).

Von dem Grundsatz­urteil profitieren nicht nur Unternehmer, die in Zukunft einen Kredit aufnehmen. Solange die Ansprüche nicht verjährt sind, können auch bereits gezahlte Bearbeitungs­entgelte von der jeweiligen Bank zurück­gefordert werden. Bis Ende des Jahres gilt das in jedem Fall noch für Gebühren, die 2014 oder später kassiert wurden.

Höhe der Rückforderungen nicht abschätzbar

Wie stark solche Rück­forderungen die Banken belasten könnten, war zunächst nicht abzuschätzen. Der Bankenfach­verband teilte mit, das hänge „je nach Bank davon ab, in welchem Maße und auf welche Art Bearbeitungs­entgelte genommen wurden“. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Verbraucher­krediten kam das Urteil nicht ganz überraschend. 2016 hatten die Richter außerdem noch eine Gebühr gekippt, die Bausparer zahlen mussten, um ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Insofern wäre vorstellbar, dass Banken mit den Bearbeitungs­entgelten schon vorsichtiger geworden sind. Allerdings geht es meist um hohe Beträge.

Richter lassen Argumentation der Banken nicht gelten

In den beiden Karlsruher Fällen wurde jeweils um fünfstellige Summen gestritten, bei Darlehen in Millionen­höhe. Die Anwälte der betroffenen Banken hatten argumentiert, dass das Prüfen der Kredit­würdigkeit bei Darlehen dieser Größenordnung viel mehr Aufwand verursache. Geschäfts­leute könnten außerdem ganz anders verhandeln und kalkulieren als einfache Bankkunden. Die bezahlte Gebühr wirke sich außerdem bei der Steuer günstig für die Firmen aus.

Das ließen die Richter aber nicht gelten: Nur weil ein erfahrener Unternehmer die Gesamt­belastung möglicher­weise besser abschätzen könne, mache das die Gebühr nicht angemessener.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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