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Arbeitsrecht und EU-Recht | 14.05.2019

Arbeitszeit­erfassung

Grundsatz­urteil des EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeits­zeiten systematisch erfassen

Arbeitszeit­erfassung soll tasächliche Beachtung der im EU-Recht zu­gesicherten Arbeit­nehmer­rechte garantieren

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18)

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatz­urteil des Europäischen Gerichts­hofs könnte den Arbeits­alltag jedenfalls gründlich verändern, auch in Deutschland.

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeits­zeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zu­gesicherten Arbeit­nehmer­rechte. (Rechtssache C-55/18)

Künftig auch Erfassung bei Heimarbeit oder Außendienst

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeits­alltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeits­zeiten systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außend­ienst müsste demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Bisher nur Registrierung von Überstunden vorgeschrieben

Im deutschen Arbeitszeit­gesetz ist nach Gewerkschafts­angaben bisher nur vorgeschrieben, dass Über­stunden nach den üblichen acht Stunden Regel­arbeitszeit registriert werden. Gewerkschafter monieren schon lange, dass dies eigentlich nur möglich sei, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Spanische Gewerkschaft hatte geklagt

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerk­schaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage ähnlich ist wie in Deutschland: Es besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Über­stunden. Die Gewerk­schaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registrier­systems für die Arbeits­zeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Unternehmen müssen Arbeitszeiterfassungssystem einführen

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerk­schaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitglieds­staaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeit­erfassung zu verpflichten. Andernfalls werde gegen die EU-Grund­rechte­charta, die EU-Arbeits­zeit­richtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­nehmer bei der Arbeit verstoßen. Über die Details der Umsetzung können die Staaten selbst entscheiden.

Schutz der Arbeitnehmerrechte erfordert Arbeitszeiterfassung

Die Richter unter­strichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeit­nehmers auf Begrenzung der Höchst­arbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeit­nehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeit­nehmer die schwächere Partei im Arbeits­vertrag seien.

Ohne Arbeitszeiterfassung keine objektive und verlässliche Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit möglich

Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Über­stunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeit­nehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durch­zusetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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