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Arbeitsrecht | 01.12.2021

Kurzarbeit

Grundsatz­urteil erlaubt Urlaubs­kürzung bei Kurzarbeit Null

Kurzarbeits­bedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unter­jährige Neu­berechnung des Urlaubs­anspruchs

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/11)

Von Lockdown zu Lockdown: Zehn­tausende Arbeit­nehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit Null geschickt. Was das für ihren Urlaubs­anspruch bedeutet, hat das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt jetzt endgültig entschieden.

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Schlechte Nachricht für Kurz­arbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben: Ihr Urlaubs­anspruch kann bei der sogenannten Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden. Das entschied das Bundes­arbeits­gericht (9 AZR 225/11) im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte das Bundes­arbeits­gericht ein Grundsatz­urteil in einer „Frage, die höchst umstritten ist“, wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

DGB: „bitteren Tag für viele Beschäftigte“

Vorstands­mitglied Anja Piel vom Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB) sprach nach dem Urteil von einem „bitteren Tag für viele Beschäftigte“. Die Ent­scheidung wälze die Lasten der Pandemie auf die Arbeit­nehmer ab. Viele Kurz­arbeiter hätten bereits Lohn­einbußen hinnehmen müssen, manche würden jetzt noch einen Teil ihres Urlaubs verlieren, erklärte Piel.

Einige Arbeits­rechtler, etwa von der Internationalen Wirtschafts­kanzlei CMS (Berlin), bezeichneten die Ent­scheidung als konsequent auch im Kontext von Entscheidungen des Europäischen Gerichts­hofs. Sie sei angesichts Zehn­tausender Kurz­arbeiter von erheblicher praktischer Bedeutung. Juristen wie der Bonner Arbeits­rechtler Gregor Thüsing sehen eine gesetzliche Lücke, die nun geschlossen wurde. Der Vorsitzende Richter Kiel sagte in der Verhandlung, „unser Problem ist explizit im Bundes­urlaubs­gesetz nicht geregelt“.

BAG: Nur tatsächliche Arbeit zählt

Das Bundes­arbeits­gericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungs­urlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeits­pflicht bemessen soll. „Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahres­urlaubs zu berücksichtigen“, heißt es in der Ent­scheidung des von Kiel geleiteten 9. Senats. Und: „Der Kurzarbeits­bedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unter­jährige Neu­berechnung des Urlaubs­anspruchs.“

Die Bundes­arbeits­richter bestätigten damit ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf, das die Klage der 49 Jahre alten Verkäuferin aus Essen abgewiesen hatte, ebenso wie bereits das zuständige Arbeits­gericht. Die Klage der Frau, die bei einer Wochen­arbeits­zeit von 3 Tagen wegen monate­langer Kurzarbeit 11,5 Tage statt 14 Tage Urlaub erhielt, wurde vom DGB-Rechts­schutz durch die Instanzen begleitet.

Richter Kiel betonte nach der Ent­scheidung, es sei nicht so wie der DGB argumentiere, dass Kurzarbeit nur den Arbeit­gebern bei der Sicherung von Fach­kräften diene. „Sie dient auch den Arbeit­nehmern, ihren Arbeits­platz zu erhalten.“

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Urteil mit Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer

Fachleute gehen davon aus, dass der Richter­spruch angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehn­tausende Arbeit­nehmer in Deutschland haben kann. Das Bundes­arbeits­ministerium hat vor wenigen Tagen den er­leichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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