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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 27.04.2022

Verfassungs­schutz­gesetz

Grundsatz­urteil weist Verfassungs­schützer in die Schranken

Bayerisches Verfassungs­schutz­gesetz teilweise verfassungs­widrig

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.04.2022, Az.1 BvR 1619/17)

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durch­suchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungs­schutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.

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Das Bundes­verfassungs­gericht schützt un­bescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungs­schutzes zu geraten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungs­beschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungs­schutz­gesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landes­innenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatz­urteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. (Az. 1 BvR 1619/17)

Gesetz muss bis Juli 2023 angepasst werden

Das bayerische Gesetz muss bis spätestens Ende Juli 2023 angepasst werden. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durch­suchung und zur Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter V-Leute und zu längeren Observationen.

Sie verstoßen gegen Grundrechte wie das Fernmelde­geheimnis oder den Schutz der informationellen Selbst­bestimmung. Bis zur Reform dürfen die Instrumente nur noch eingeschränkt eingesetzt werden. Die Befugnis, Auskunft über Daten aus Vorrats­daten­speicherung zu ersuchen, erklärte der Erste Senat direkt für nichtig.

Gerichts­präsident Stephan Harbarth sagte bei der Urteils­verkündung, das Grundgesetz lasse dem Gesetzgeber „substanziellen Raum, den sicherheits­politischen Heraus­forderungen auch im Bereich des Verfassungs­schutzes Rechnung zu tragen“. „Zugleich setzt die Verfassung hierbei gehaltvolle grund­rechtliche Schranken.“

Ein zentraler Punkt der Ent­scheidung ist, dass für die Verfassungs­schutz­behörden zum Teil andere Anforderungen gelten als für die Polizei, die selbst zum Eingreifen befugt ist. Vereinfacht gesagt: der Verfassungs­schutz darf mehr bei der Über­wachung. Dafür gelten umso strengere Regeln, wenn es darum geht, die gewonnenen Daten an andere Behörden weiter­zugeben. Im Einzelnen heißt das:

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Heimliche Überwachung:

Hier reicht als Voraussetzung in der Regel ein „hinreichender verfassungs­schutz­spezifischer Aufklärungs­bedarf“. Anders als bei der Polizei muss keine Gefahr vorliegen. Einzige Ausnahme: wenn Maßnahmen „zu einer weitestgehenden Erfassung der Persönlichkeit führen können“. Besondere Anforderungen gelten auch, wenn Unbeteiligte mit in die Über­wachung geraten. Grundregel ist: Je tiefer eine Maßnahme in Grundrechte eingreift, desto dringender muss das „Beobachtungs­bedürfnis“ sein. In bestimmten Fällen muss künftig eine unabhängige Stelle die Maßnahme vorab kontrollieren.

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Die Weitergabe an andere Behörden ist nur zulässig, wenn sie dem „Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts“ dient. Je nachdem, welche Stelle die Daten bekommt, unter­scheiden sich die Anforderungen. Eine Straf­verfolgungs­behörde darf beispiels­weise nur dann Informationen vom Verfassungs­schutz erhalten, wenn es um besonders schwere Straftaten geht.

Das bayerische Gesetz war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden - unter anderem um die Zusammen­arbeit von Nachrichten­diensten und Polizei zu verbessern. Minister Herrmann hatte die Reform damals auch mit der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Rechts­extremisten begründet.

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Herrmann will Urteil möglich schnell umsetzen

Unmittelbar nach der Verkündung kündigte Herrmann an, das Urteil möglichst schnell umzusetzen. „Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern“, sagte er in Karlsruhe. „Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht.“

Bayerns Staats­kanzlei­chef Florian Herrmann (CSU) sagte in München, es seien keine Befugnisse verboten worden. Vielmehr müsse der Gesetzgeber nun die Voraus­setzungen konkreter regeln.

„Urteil strahlt in die ganze Republik aus“

Die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF), die die Verfassungs­beschwerde koordiniert hatte, rechnet ebenfalls mit bundesweiten Auswirkungen. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus“, erklärte einer ihrer Prozess­bevollmächtigten, Bijan Moini. GFF-Sprecherin Maria Scharlau sagte in Karlsruhe: „Auch Verfassungs­schutz­ämter, die ja die Verfassung schützen sollen, müssen sich an die Grundsätze der Verfassung selbst halten. Klingt selbstverständlich, musste aber erst errungen werden.“

Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Die Ent­scheidung gibt uns deutlichen Rückenwind für das Programm unseres Koalitions­vertrags zur Stärkung der Bürger­rechte.“ So sei vereinbart, die Schwelle für den Einsatz von Überwachungs­software hoch­zusetzen.

Als Kläger hatte die GFF drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungs­schutz­bericht als „links­extremistisch beeinflusste Organisation“ erwähnt wurde. Im kürzlich vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 taucht sie erstmals nicht mehr auf.

Auch Grüne klagte gegen Gesetzesänderungen

Gegen die umstrittenen Gesetzes­änderungen hatte 2017 auch die Landtags­fraktion der Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungs­gerichtshof eingereicht. Darüber wurde bislang nicht entschieden - der Ausgang dürfte nun aber vorge­zeichnet sein.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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