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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 16.09.2022

Schuld­ein­geständnis

Gut bedenken: Schuld­ein­geständnis am Unfallort hat Gewicht

Beweis der Unschuld für Widerruf des Schuld­anerkenntnisses erforderlich

(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2022, Az. 3 U 4188/21)

Wer war schuld? Das ist nach einem Unfall nicht immer sofort klar. Wer noch vor Ort seine Schuld schriftlich eingesteht, sollte wissen, dass das nicht so einfach rück­gängig zu machen ist.

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Wer am Unfallort schriftlich seine Schuld eingesteht und den Unfall­hergang detailliert schildert, muss sich daran meist auch später noch messen lassen. Sprechen auch alle Umstände des Unfalls dafür, kann die Erklärung nur entkräftet werden, wenn der Fahrer oder die Fahrerin nachweisen kann, dass die Angaben unrichtig waren. Ansonsten kann das Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung die in der Erklärung enthaltenen Tatsachen zugrunde legen.

Unfallbericht mit detaillierten Unfallhergang unterschrieben

Im konkreten Fall wollte ein Mann einen Links­abbieger noch weiter links überholen. Es kam zum Crash. Noch vor Ort unterschrieb der Mann einen Unfall­bericht. Darin bestätigte er auch das wichtige Detail, dass der Blinker des anderen eingeschaltet war. Das habe er aber nicht richtig sehen können, weil er vom Sonnenlicht geblendet worden sei.

Beweis der Unschuld nicht nachgewiesen

Im Verfahren distanzierte sich der Mann dann von seiner Erklärung vom Unfallort. Doch das Gericht legte seiner Ent­scheidung die Aussagen im Unfall­bericht zugrunde. Denn der Beklagte habe nicht nachweisen können, dass seine Äußerungen - insbesondere zum Blinker - falsch gewesen seien. Weil auch die Gesamt­umstände des Unfall­hergangs gegen ihn sprächen, habe er als Über­holender den Unfall verursacht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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