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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 06.10.2021

Widerruf

Gut zu wissen: Widerrufs­recht bei Heizöl bleibt

Kein Ausschluss des Widerrufs­rechts bei Kauf von Heizöl über das Internet

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14)

Manche Heizöl­händler informieren Kunden derzeit darüber, dass es bei Bestellungen über Telefon oder Internet kein Widerrufs­recht besteht. Verbraucher­schützer bewerten die Lage aber anders.

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Auch bei Heizöl­bestellungen über Telefon und Internet besteht im Prinzip ein Widerrufs­recht. Darauf macht die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg in Stuttgart aufmerksam. Derzeit erklären offenbar manche Händler, dass das Widerrufs­recht bei Heizöl- oder Pellet­bestellungen gekippt worden sei. Dem sei aber nicht so.

Händler: Waren mit Preisschwankungen vom Widerruf ausgeschlossen

Die Händler berufen sich auf gesetzliche Regelungen, in denen beispiels­weise Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, vom Widerruf ausgeschlossen sind.

Widerrufsrecht bei Heizöl trotz Preisschwankungen

Der Bundes­gerichts­hof hat jedoch entschieden, dass Heizöl trotz Preis­schwankungen explizit nicht unter diese Regelung fällt. Nach Auffassung der Verbraucher­zentrale können Kundinnen und Kunden ihre Bestellungen also rück­gängig machen, solange noch kein Heizöl geliefert wurde.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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