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Verwaltungsrecht | 22.07.2019

Bewerbung

HIV-Infektion kein Grund für Bewerber­ablehnung

Einstellung als Polizei­kommissar-Anwärter darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden

(Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019, Az. 13 A 2059/17)

Darf ein HIV-Positiver in Nieder­sachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Nun fällten Verwaltungs­richter in Hannover ihr Urteil.

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Die Polizei­akademie Nieder­sachsen darf einen Bewerber nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen. Das entschied das Verwaltungs­gericht Hannover (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019, Az. 13 A 2059/17).

Polizeiakademie ging von Dienstuntauglichkeit durch HIV-Infektion aus

Die nieder­sächsische Landes­polizei hatte im Oktober 2016 eine Bewerbung des Klägers als Polizei­kommissar-Anwärter im Beamten­verhältnis auf Widerruf abgelehnt. Argumentiert wurde, er sei wegen seiner HIV-Infektion für den Polizeid­ienst untauglich.

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

Das Gericht gab aber dem Kläger recht: Weder drohe eine vorzeitige Dienst­unfähigkeit, noch bestehe ein Risiko, dass er Kollegen oder Bürger anstecken könnte. Anspruch auf den geforderten Schaden­ersatz wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz habe der Kläger jedoch nicht. Grund sei, dass die Frist der Klage von zwei Monaten nach der Ablehnung der Bewerbung überschritten wurde. Das Verwaltungs­gericht hat wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg zugelassen.

Gutachter: Keine Bedenken bei Tätigkeit als Polizeibeamter

Die HIV-Infektion des Mannes wird nach Angaben des Gerichts seit Jahren antiviral behandelt. Dank der Therapie liegt bei ihm demnach die Viruslast konstant unter der Nachweis­grenze. Das Gericht hatte zur Beurteilung des gesundheitlichen Zustands ein Gutachten eingeholt. Der Sachverständige sollte sich vor allem dazu äußern, ob der Kläger den Anforderungen des Polizei­dienstes gesund­heitlich gerecht werden könne, ohne dienst­unfähig zu werden, und ob ein Ansteckungs­risiko bestehe. Laut Gutachter gibt es keine Bedenken für eine Tätigkeit als Polizei­beamter.

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Kläger-Anwalt: Ablehnung wegen Ansteckungsgefahr nicht vertretbar

Nach Auffassung der Klägers­eite war die Ablehnung der Bewerbung aus medizinischer Sicht nicht vertretbar. Eine Ansteckung von Kollegen oder Kontakt­personen sei äußerst unwahrscheinlich, sagte Jacob Hösl, der Anwalt des Klägers, vor Gericht. Der Kläger selbst war bei der Verhandlung nicht zugegen. Grund sei die zu erwartende Öffentlichkeit in der Verhandlung.

Polizeiakademie hält Risiko der Ansteckungsgefahr für zu hoch

Die beklagte Polizei­akademie vertrat jedoch die Meinung, dass es im beruflichen Alltag bei körperlichen Auseinander­setzungen zu blutenden Verletzungen oder Blut­kontakten kommen könne. Daher bestehe eine Infektions­gefahr für andere, sagte die Anwältin der Polizei­akademie im Gerichts­saal.

Verwaltungs­richter Jens Schade bedauerte, dass der Fall erst mehr als zweieinhalb Jahre nach Ablehnung der Bewerbung verhandelt worden sei. Zum einen sei das Gericht überlastet gewesen, zum anderen habe das medizinische Fachwissen zur Beurteilung dieser Sache gefehlt.

Weitere Fälle nicht bekannt

Dass ein Bewerber aufgrund seiner HIV-Infektion abgelehnt wurde, ist laut Rechtsanwalt Jacob Hösl in Deutschland so noch nicht bekannt geworden. Die Gewerk­schaft der Polizei konnte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob es solche Fälle in der Vergangenheit gegeben hatte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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