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Sozialrecht | 25.04.2018

Hartz-IV-Empfänger

Haben Hartz IV-Empfänger Mitbestimmungsrecht bei der Bearbeitung ihres Falls?

Antipathien gegenüber Jobcenter-Mitarbeitern und Arbeiten mittels eAkte sind hinzunehmen

Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten.

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Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht mit­bestimmen kann, welcher Sach­bearbeiter seine Angelegenheiten bearbeitet (Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 14.03.2018, Az. S 10 AS 164/18 ER).

Kein Anspruch auf Wechsel der Sachbearbeiterin beim Jobcenter

Der Betroffene empfand seine Sach­bearbeiterin als Zumutung. Damit müsse er aber leben, so das Gericht. Es bestehe kein Recht des einzelnen Leistungs­empfängers, den für ihn zuständigen Sach­bearbeiter mitzubestimmen. Auch wenn er den Eindruck habe, die Sach­bearbeiterin sei gegen ihn eingenommen, billige das geltende Recht ihm kein förmliches Ab­lehnungs­recht zu.

In einem anderen Fall befand das Sozialgericht Konstanz, dass die Bearbeitung mittels einer eAkte nicht die Rechte der Betroffenen verletzt (Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 27.02.2018, Az. S 11 AS 409/18 ER).

Hartz-IV-Empfänger will keine eAkte beim Jobcenter

Der Antragsteller bezog Hartz IV. Er wandte sich gegen die Ankündigung des Jobcenters, seine Leistungs­akte zukünftig elektronisch zu führen. Dabei werden die Dokumente gescannt und sind dann jederzeit auf dem Bildschirm verfügbar. Nach Ansicht des Mannes stelle eine solche eAkte ein Sicherheits­risiko dar, sei nicht vor Hacker-Angriffen geschützt und könne leichter als die Papierakte in unberechtigte Hände gelangen.

Befürchtung von Hacker-Angriffen rein spekulativ

Nach Auffassung des Gerichts ist die Annahme des Antrag­stellers, die eAkte sei vor Hacker-Angriffen nicht wirksam geschützt, rein spekulativ. Für die Datenüberm­ittlung vom Jobcenter an das Sozial­gericht gebe es sichere elektronische Über­mittlungs­wege.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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