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Arbeitsrecht | 09.02.2018

Kündigung

Haft als Kündigungs­grund: Entlassung von verurteiltem Beschäftigten zulässig

Gericht rügt Vergleich mit Elternzeit

(Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.11.2017, Az. 8 Sa 146/17)

Ein Arbeitgeber darf einem Beschäftigten kündigen, der eine Freiheits­strafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss - auch wenn eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis wahrscheinlich ist. Das hat das Hessische Landes­arbeits­gericht in Frankfurt entschieden.

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Geklagt hatte ein junger Vater, der wegen Beteiligung an einem versuchten Raub­überfall rechts­kräftig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war.

Kläger klagte gegen Kündigung wegen Haftstrafe

Als der Bäcker seine Haft antreten musste, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Dagegen klagte er mit dem Argument, dass er wegen einer günstigen Sozial­prognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte oder zumindest nach zwei Dritteln der Haft vorzeitig entlassen zu werden. Zudem wäre sein Arbeitgeber auch verpflichtet, ihm seinen Arbeits­platz frei zu halten, wenn er nach der Geburt seines Kindes einen drei­jährigen Erziehungs­urlaub genommen hätte.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

Ein Arbeitgeber könne kündigen, wenn der Arbeit­nehmer länger als zwei Jahre ausfalle, urteilten die Richter. Mögliche Entwicklungen in dieser Zeit seien dafür nicht erheblich. Ein Vergleich mit der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, denn diese diene dem Schutz der Familie.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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