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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 19.07.2021

Unfall

Haftung bei Kollision eines Rettungs­wagens im Einsatz mit Falsch­parker

Haftungs­verteilung von 75 % zu 25 % zulasten des Rettungs­wagens

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021, Az. I-1 U 122/20)

Bei Rettungs­wagen im Einsatz ist Eile angesagt. Doch müssen Fahrerinnen und Fahrer auch Sorgfalt walten lassen. Doch haften sie auch, wenn andere in scharfen Kurven parken?

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Auch wer einen Rettungs­wagen steuert, muss auf der Einsatz­fahrt Sorgfalts­pflichten berücksichtigen. Kommt es etwa zu Schäden an parkenden Autos, könnten Fahrer oder Fahrerinnen ansonsten überwiegend haften müssen. Das zeigt ein Urteil (Az.:I-1 U 122/20) des Ober­landes­gerichtes (OLG) Düsseldorf.

Rettungswagen beschädigt in einer scharfen Kurve geparktes Auto

Ein Fahrer eines Rettungs­wagens fuhr spät abends im Rahmen einer Einsatz­fahrt in eine 90-Grad-Kurve. Mit einem dort parkenden Auto stieß er zusammen. Dessen Besitzer verlangte Schaden­ersatz, was die Versicherung des Rettungs­fahrers aber zum Teil ablehnte. Das Argument: Den Besitzer habe überwiegend Schuld, da er sein Auto in dieser sehr scharfen Kurve abgestellt hatte. Nicht geklärt werden konnte, ob sich bei der Anfahrt ereignete oder dann, als die Rettung wieder vom Einsatzort wegfuhr.

Anspruch auf Schadensersatz wegen Unaufmerksamkeit des Rettungswagenfahrers

Das Gericht sah die überwiegende Schuld mit 75 Prozent beim Rettungs­wagen­fahrer. Dieser hätte die Kurve nicht mit der notwendigen Sorgfalt befahren. Falls der Unfall bei der Einfahrt passierte, wäre das Tempo nicht angemessen gewesen. Ereignete sich der Zusammen­stoß bei der Abfahrt beim Rückwärts­fahren, hätte der Fahrer nicht die dann erforderliche gesteigerte Sorgfalt beachtet.

Mitverschulden wegen verbotswidrigen Parkens des Pkw in scharfer Kurve

Der Pkw-Fahrer musste zu einem Viertel haften, da er in der sehr scharfen Kurve geparkt hatte. So hätte er die Kurve so verengt, dass eine Durchfahrt erschwert wurde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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