wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 11.10.2021

Arbeitslosengeld

Halbherzige Jobsuche: Arbeitslosengeld kann gesperrt werden

Versicherungs­widriges Verhalten führt zu Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12.07.2021, Az. S 14 AL 81/21)

Wer arbeitssuchend gemeldet ist, muss sich auf von der Arbeits­agentur vorgeschlagene Stellen bewerben. Gibt man sich erkennbar nicht alle Mühe, den Job wirklich zu bekommen, kann das Folgen haben.

Werbung

Wer arbeitslos ist, muss sich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit melden. Die Arbeits­agentur schlägt dann potenzielle Stellen vor, bei denen sich die Betroffenen bewerben sollen. Diese Vermittlungs­bemühungen müssen Arbeits­suchende auch unterstützen. Und zwar so als würde es sich um eine eigene Bewerbung handeln. Sonst droht im Zweifel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Darauf macht die Arbeits­gemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwalt­verein mit Verweis auf ein Urteil des Sozial­gerichts Gießen aufmerksam (Az. S 14 AL 81/21).

Nach Bewerbung, Einladung zum Vorstellungsgespräch

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der seit Januar 2021 Arbeitslosengeld I bezog. Er bekam von der Arbeits­agentur einen Vermittlungs­vorschlag als Bauleiter. Auf seine Bewerbung hin wollte der Arbeitgeber denn Mann zum Vorstellungs­gespräch einladen.

Bewerber verweist auf geplante Selbstständigkeit

In dem Telefonat wies der Bewerber aber darauf hin, dass er sich selbst­ständig machen wolle und lediglich eine Beschäftigung für drei bis vier Monate suche. Der Arbeitgeber bezeichnete das als „Verhinderungs­bewerbung“. Die Arbeits­agentur setzte daraufhin eine Sperrzeit fest. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhte vom 31. März 2021 bis 20. April 2021.

Versicherungswidriges Verhalten kann Folgen haben

Eine Klage des Mannes gegen diese Sperrzeit blieb erfolglos. Das Gericht wertete das Vorgehen als Versicherungs­widriges Verhalten. Bei dem Vermittlungs­vorschlag habe es sich um ein zumutbares Beschäftigungs­angebot gehandelt. Das habe der Mann nicht angenommen. Daran ändere auch seine Bewerbung nichts. Durch sein Verhalten habe er bereits das Zu­stande­kommen eines Vorstellungs­gesprächs verhindert.

Arbeitslose müssen sich dem Gericht zufolge gegenüber potenziellen Arbeit­gebern so verhalten, wie dies üblicherweise von einem interessierten Arbeits­losen erwartet werden könne. Dazu gehört auch, dass man alles unterlässt, was einen aus dem Bewerber­kreis ausschließen könnte. Vielmehr sei man in der Pflicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeits­losig­keit so schnell wie möglich zu beenden.

Werbung

Keine konkreten Pläne für Selbstständigkeit

Auch das Argument des Klägers, er hätte den potenziellen Arbeitgeber nicht anlügen dürfen, überzeugte das Gericht nicht. Der Kläger habe ohne Umschweife erklärt, dem Arbeits­angebot nicht lange nachkommen zu können. Zudem habe ein mögliche Selbst­ständigkeit gar nicht in Aussicht gestanden. Es gab keinen Hinweis auf konkrete Umsetzungs­schritten des Klägers.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8735

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8735
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!