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Mietrecht | 15.08.2019

Kündigung

Handel mit Rauschgift recht­fertigt Kündigung des Miet­verhältnisses

Handel mit Drogen in der Mietwohnung stellt miet­vertrag­liche Pflicht­verletzung dar

(Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019, Az. 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50))

Nutzen Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilien­eigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein.

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Handelt der Mitbewohner eines Mieters daheim mit Rauschgift, ist eine fristlose Kündigung der Wohnung grund­sätzlich gerechtfertigt. Denn der Mieter muss sich das Verhalten seiner Mitbewohner zurechnen lassen. Dies zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Frankfurt (Az.: 33 C 2815/18).

Kündigung wegen Verdachts auf Drogenhandel

Im verhandelten Fall hatte die Polizei gegen den voll­jährigen Sohn einer Familie ermittelt. Sie vermutete, dass er aus der Wohnung heraus mit Drogen handelte und beschlagnahmte bei einer Durch­suchung größere Mengen Rauschgift. Der Vermieter kündigte der Familie daraufhin außer­ordentlich mit der Begründung, der Hausfrieden sei durch das Verhalten nachhaltig gestört.

Mieter haftet für Aktivitäten seiner Mitbewohner

Dem Gericht zufolge kann straf­rechtlich relevantes Verhalten dann zur Kündigung führen, wenn es eine gewisse Außenw­irkung hat. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Menge an Rauschgift gefunden wurde, die den Eigenbedarf übersteigt. Andere Beispiele seien Funde von Waffen und größeren Geld­beträgen in der Wohnung. Der Mieter haftet dann nach Darlegung der Richter für seine Mitbewohner - und zwar auch dann, wenn er nichts von deren Aktivitäten weiß.

Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

Im konkreten Fall war laut Urteil aus­nahmsweise auch keine vorherige Abmahnung notwendig. Denn trotz der Kündigung habe der Sohn weiter mit Drogen gehandelt und in der Wohnung gelebt. Mit einer Verhaltens­änderung nach einer Abmahnung sei nicht zu rechnen gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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