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Erbrecht | 23.10.2017

Änderungen im Testament

Handschriftliche Ergänzungen im Testament können auch ohne Unterschrift wirksam sein

Erblasser muss eventuelle spätere Änderungen des Testaments in der Testamentsurkunde ankündigen

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.03.2017, Az. 6 W 97/16)

Änderungen im Testament müssen Erblasser eigentlich einzeln unterschreiben. Es gibt aber eine Ausnahme. Damit diese greift, müssen bestimmte Formalien erfüllt sein.

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Handschriftliche Ergänzungen im Testament können auch wirksam sein, ohne dass sie jeweils einzeln unter­schrieben wurden. Entscheidend dafür ist, dass der Erblasser eventuelle spätere Änderungen des Testaments in der Testaments­urkunde angekündigt hat. Das geht aus einem Beschluss des Kammer­gerichts Berlin hervor (Az.: 6 W 97/16). Dann kann auch ein unter­schriebener, pauschaler Vermerk zu nachträglich vorgenommenen Änderungen am oberen Rand des Testaments ausreichen, um diese erkennbar zu decken.

Nachlassgericht erkennt Änderungen im Testament nicht an

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Nachlass einer Frau. Sie hatte am oberen Rand ihres Testaments mit Datum vermerkt, dass sie nachträglich Änderungen und Streichungen vorgenommen hat. Die einzelnen Änderungen hatte die Dame dann nicht unter­schrieben. Ein Nachlass­gericht hielt diese Änderungen wegen der fehlenden „formgültigen Unter­schriften“ für unwirksam - das Kammer­gericht Berlin sah das anders.

Änderungen wurden in Testamentsurkunde angekündigt

Denn die Frau hatte ihr Testament eigen­händig unter­schrieben und eventuelle Änderungen in der Testaments­urkunde angekündigt. So decke die ursprüng­liche Testaments­unterschrift der Dame aus­nahmsweise die nachträglich angebrachten Zusätze. Mit der so genannten „Oberschrift“ der Erblasserin seien diese Änderungen in diesem Fall erkennbar gedeckt.

Grundsätzlich gilt: Keine Änderung ohne Unterschrift

Prinzipiell entspricht es aber der ständigen Rechtsprechung, dass Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen einzeln zu unterschreiben sind. Handelt es sich dagegen um Erläuterungen, Klarstellungen oder Berichtigungen, sei die erneute Unterschrift des Erblassers entbehrlich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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