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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 31.08.2018

Mobiltelefon

Handy am Steuer: Auch bloßes „in der Hand halten“ des Telefons stellt Nutzung dar

Straßenverkehrsordnung untersagt Aufnehmen und Halten des Handys

Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage ist verboten. Doch das Handy kurz in die Hand nehmen und kurz drauflinsen wird doch wohl erlaubt sein? Ganz eindeutig nein. Denn zu welchem Zweck Autofahrer das Handy aufnehmen und in der Hand halten, spielt keine Rolle. So etwa stellt auf jeden Fall bereits eine Nutzung dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 Ss (OWi) 201/18).

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Im zugrunde liegenden Fall beobachtete die Polizei einen Autofahrer, der sein Mobiltelefon in der Hand hielt. Gegen das daraufhin verhängte Bußgeld legte der Autofahrer Einspruch ein. Er habe das Handy nur gehalten und nicht genutzt - seiner Ansicht nach nicht verboten.

Aufnehmen und Halten des Handys stellt Nutzung dar

Falsch, bestätigte das Gericht. Denn mit der Neufassung des Paragrafen 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei statt des Verbotes der Nutzung nunmehr geregelt, wann eine Nutzung zulässig sei: Und zwar ausschließlich, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird. Sobald eine dieser Tätigkeiten vorgenommen werde, liege eine Nutzung vor.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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