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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 10.02.2020

Bußgeld

Handy am Steuer: Benutzung des Handys muss für Ahndung nachgewiesen werden

Genaue Feststellung, welche Bedien­funktion vorlag oder Dokumentation von Sprech­bewegungen für Ahndung nicht erforderlich

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2019, Az. 3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19)

Am Steuer ist Autofahrern die Nutzung eines Handys verboten. Doch was ist, wenn sie es lediglich von A nach B umlegen wollen? Die Nutzung des Geräts muss nachgewiesen werden, wie ein Urteil zeigt.

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Am Steuer gilt: Finger weg vom Mobil­telefon. Wer sein Handy dann mit den Händen benutzt, muss mit Bußgeldern, Punkten und Fahr­verboten rechnen. Für eine Ahndung muss die Nutzung aber nachgewiesen werden, wie ein Beschluss des Kammer­gerichts Berlin zeigt (Az.: 3 Ws (B) 273/19-162 Ss 112/19).

Bußgeld wegen Verstoß gegen das Handyverbot

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mann, der mit seinem Auto auf einer Kreuzung in der Stadt unterwegs war. Dabei hielt er ein Mobil­telefon in der Hand, was eine Polizei­streife beobachtete. Diese stoppte den Fahrer. Es folgte ein Bußgeld wegen unzulässiger Handy­nutzung.

Fahrer will Handy nur gehalten haben

Dagegen legte der Mann Einspruch ein. Seine Argumentation: Er habe das Handy nur gehalten, um es im Auto woanders hinzulegen. Eine Funktion habe er nicht genutzt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn dennoch, wogegen der Mann Rechts­beschwerde einlegte.

Fahrer hielt Handy länger vor dem Oberkörper

Damit blieb der Autofahrer aber erfolglos, das Kammer­gericht Berlin beanstandete das vorherige Urteil nicht. Zwar war es in den Augen der Richter richtig, dass das bloße Aufnehmen oder Halten des Handys nicht ausreicht, um den Verstoß gegen das Nutzungs­verbot anzunehmen. Im vorliegenden Fall sei aber fest­gestellt worden, dass der Fahrer das Gerät während der Fahrt über einen gesamten Kreuzungs­bereich mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper festhielt. Das leuchtende Handy­display ließ außerdem einen roten Punkt erkennen und war dem Gesicht des Fahrers zugewandt. Daraus schloss das Gericht, dass der Fahrer einen Anruf vorbereitete.

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Langes Halten widerlegt Behauptung des Fahrers

Auch das lange Festhalten sprach laut Gerichts­beschluss gegen die Behauptung, dass der Fahrer lediglich sein Telefon umlegen wollte. Die genaue Feststellung, welche Bedien­funktion vorlag, oder die Dokumentation von Sprech­bewegungen sei für eine Strafe nicht erforderlich.

Rechtsprechung uneinheitlich

Der ADAC weist darauf hin, dass die Rechtsprechung in der Frage, ob das bloße Halten ohne irgendeine Nutzung bereits für einen Handy­verstoß ausreicht, bisher recht uneinheitlich war. Die Ober­gerichte seien aber fast alle auf die Auslegung ein­geschwenkt, dass so ein Verhalten noch nicht ausreicht - etwa dann, wenn das Handy nur von einer Ablage auf den Beifahrer­sitz gelegt werden soll.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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