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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 21.01.2021

Bußgeld

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

In der Hand halten ist nicht erforderlich

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020, Az. II-1 RBs 347/20)

Wer am Steuer mit einem zwischen Ohr und Schulter ein­geklemmten Handy telefoniert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Autofahrer können sich nicht darauf berufen, dass sie das Telefon ja nicht mit den Händen festgehalten haben. Das hat das Oberlandes­gericht Köln Anfang Dezember entschieden (Az.: III-1 RBs 347/20).

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Fahrzeugführerin sieht keinen Verstoß gegen StVO

In verhandelten Fall war auf einem bei einer Geschwindigkeits­messung aufgenommenen Foto zu sehen, dass die Fahrerin ein Mobil­funk­telefon zwischen der Schulter und dem Kopf eingeklemmt hielt. Sie hatte im Gerichts­verfahren zugegeben, dass sie telefoniert hatte. Aber sie habe das Handy nicht festgehalten, und nur das sei ja verboten, argumentierte sie. Gleichwohl war sie vom Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt worden, wogegen sie sich in zweiter Instanz zur Wehr setzte.

„Halten“ eines Gegenstandes setze nicht notwendige Benutzung der Hände voraus

Das Oberlandes­gericht bestätigte die Ent­scheidung jedoch. Das „Halten“ eines Gegenstandes setze nicht notwendig die Benutzung der Hände voraus, so die Richter. In dem Einklemmen des Handys liege ein nicht unerhebliches Gefährdungs­potenzial, weil das Risiko bestehe, dass das Mobil­telefon herunter­falle.

Unterschied zur Freisprecheinrichtung

Schon um dem entgegen­zu­wirken, könne der Fahrer sich nicht voll auf den Verkehr konzentrieren. Das sei auch der Unterschied zu einer Freisprech­anlage.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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