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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 19.07.2021

Handy­vertrag

Handy­vertrag mit Laufzeit von mehr als 24 Monaten möglich

Bei Ver­längerung eines Mobilfunk­vertrages mit neuem Smartphone ist Vertrags­bindung über 2 Jahre hinaus zulässig

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2021, Az. 6 U 160/20)

Ein Handy­vertrag kann nach Auffassung eines Gerichts unter bestimmten Umständen länger laufen als 24 Monate. Das entschied das Kölner Oberlandes­gericht, wie am Montag bekannt wurde (Akten­zeichen 6 U 160/20).

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In einem Verfahren vor dem Gericht ging es um einen Mann, der den Vertrag seines Vaters übernommen hatte und im September 2019 - fünf Monate vor Vertrags­ende - ein neues Papier unter­schrieben hatte. Dafür bekam er ein neues Smartphone. Der Vertrag mit einem geänderten Tarif bei der Deutschen Telekom lief also ab Vertrags­unterschrift 29 Monate lang.

Verbraucherverband hielt neuerliche Vertragsbindung für zu lang

Das war dem Kunden zu lang. Für ihn klagte der Verbraucher­zentrale Bundes­verband, aus dessen Sicht es sich um einen Neuvertrag handelte, der nicht länger als 24 Monate laufen dürfe. Das Gericht wertete die Unterschrift aber als Ver­längerung des alten Vertrags, der noch fünf Monate lief. Der Kunde habe in den Unterlagen ausdrücklich einer Vertrags­verlängerung zugestimmt und die Möglichkeit bekommen, ein Handy zu vergünstigten Konditionen zu erwerben, so die Richter.

OLG: Vorzeitige Verlängerung kann längere Laufzeit nach sich ziehen

Laut Gesetz dürfen Handy­verträge nur maximal 24 Monate laufen. Eine vorzeitige Ver­längerung kann nach Auffassung des Gerichts aber eine längere Laufzeit nach sich ziehen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, damit ist in dieser Angelegenheit so gut wie sicher das letzte Wort gesprochen. Zuvor hatte der Kläger schon am Landgericht Bonn eine Abfuhr bekommen.

VZBV: „Schlechten Urteil für Verbraucher“

Kerstin Hoppe vom Verbraucher­zentrale Bundes­verband (VZBV) sprach von einem „schlechten Urteil für Verbraucher“. „Der neue Vertrag hatte andere Konditionen als der alte - es stand zwar Vertrags­verlängerung drüber, dem Inhalt zufolge war es aus Sicht des VZBV aber ein Neuvertrag.“ Die Tele­kommunikations­branche sei häufig intransparent gegenüber den Kunden, denen die genauen Vertrags­details mitunter nicht klar seien - daher wäre eine klare Grenze von maximal 24 Monaten wichtig, argumentiert Hoppe. Sie rechnet damit, dass das Urteil Signal­wirkung haben könnte für andere, ähnlich gelagerte Fälle. „Das ist bedauerlich, weil die Position des Verbrauchers dadurch geschwächt wird.“

Ein Telekom-Sprecher erklärte, „wir freuen uns, dass auch das OLG Köln unserer Rechts­auffassung zur Vertrags­bindung bei Ver­längerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus gefolgt ist und das vorangegangene Urteil des Land­gerichts Bonn bestätigt hat“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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