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Sozialrecht | 18.08.2021

Tilgung von Altschulden

Hartz-IV-Ansprüche dienen nicht zur Tilgung von Altschulden

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohl­verstandenen Interesse

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021, Az. L 11 AS 234/18)

Hartz-IV-Zahlungen sollen den Grundbedarf von Bedürftigen sichern. Altschulden zählen allerdings nicht zum Grundbedarf. Daher können Gläubiger auch keine Zahlungen vom Jobcenter einfordern.

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Hartz-IV-Ansprüche können nicht zur Tilgung von Altschulden abgetreten werden. Gläubiger können nicht vom Jobcenter die Auszahlung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Ent­scheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 234/18).

Vermieter verlangt Tilgung von Altschulden

In dem Fall hatte ein Vermieter vom Jobcenter die Auszahlung von Grund­sicherungs­leistungen seiner ehemaligen Mieterin verlangt. Er legte dabei mehrere Ver­einbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 Euro pro Monat von der Hartz-IV-Regel­leistung abgetreten habe. Ratenweise sollten damit knapp 2000 Euro Rück­stände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Vorjahren getilgt werden.

Jobcenter lehnt Abzweigung zur Tilgung von Altschulden ab

Das Jobcenter lehnte eine monatliche Abzweigung ab mit dem Argument, es gehe nicht um die Abtretung laufender Unterkunfts­kosten, sondern um die Tilgung von Altschulden. Hierfür habe der Vermieter bereits Voll­streckungs­titel durch das Amtsgericht erwirkt. Grund­sicherungs­leistungen dienten nicht der Schulden­tilgung, sondern der laufenden Existenz­sicherung.

LSG: Abtretung nur im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten zulässig

Das sah das Landes­sozial­gericht genauso: Eine Abtretung sei nur im wohl­verstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten zulässig. Voraussetzung dafür wäre ein gleich­wertiger Vermögens­vorteil, zum Beispiel der Schutz der aktuellen Wohnung vor einer Kündigung. Da die Frau aber bereits ausgezogen war, sei dies schon nicht mehr möglich.

Regelleistung dient Deckung des Lebensunterhalts

Außerdem läge es nicht im wohl­verstandenen Interesse, Betriebs- und Nebenkosten aus der Regel­leistung zu zahlen. Durch die Regel­leistung solle der laufende Lebens­unterhalt gedeckt werden. Dieser würde aber durch die Abtretung geschmälert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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