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Sozialrecht | 02.04.2020

Hartz IV

Hartz-IV-Bezieher darf teuren Pick-up fahren

Wert des Fahrzeuges übersteige nicht die Summe aus Vermögens­beitrag und Kfz-Freibetrag

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2019, Az. L 11 AS 122/19 B ER)

Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Frei­beträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.

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Wer Hartz IV beantragt muss sein teures Auto nicht unbedingt verkaufen. Zwar muss vorhandenes Vermögen zunächst verwertet werden. Allerdings stehen Antrag­stellern verschiedene Frei­beträge zu. Und damit muss ein vor fünf Jahren für 21.000 Euro erworbener Pick-Up-Truck nicht verwertet werden, wenn keine anderen Vermögensw­erte vorhanden sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 122/19 B ER).

Jobcenter lehnte Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab

Vom Geld seiner Eltern hatte sich der 58-jährige Gering­verdiener fünf Jahre zuvor einen großen Pick-Up Truck gekauft. Gekostet hatte das Auto als US-Import insgesamt 21.000 Euro. Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Grund­sicherungs­leistungen ab. Der Mann sei nicht hilfebedürftig. Er müsse zunächst vorhandenes Vermögen verwerten, dazu zähle auch sein Wagen. Nach Internet­recherchen des Jobcenters und dem Angebot eines örtlichen Gebraucht­wagen­händlers habe dieses Auto noch einen Wert von 20.000 Euro.

Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit nicht überschritten

Das Landes­sozial­gericht verpflichtete das Jobcenter zu Leistungen als Grund­sicherung. Hier seien die Frei­beträge nicht überschritten. Der Vermögens­freibetrag, betrage bei dem Kläger 9300 Euro. Zum Erhalt der Mobilität zur Arbeits­aufnahme gelte ein Kfz-Freibetrag von 7500 Euro. Da der Mann außer dem Auto kein weiteres Vermögen habe, müsste er den Wagen nur dann verkaufen, wenn dieser den Wert von 16.800 Euro übersteige. Das war aus Sicht des Gerichts hier nicht der Fall. Selbst bei einem jährlichen geringen Wertverlust durch Alter und Lauf­leistung von nur 5 Prozent werde hier der Gesamt­freibetrag unter­schritten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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