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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 17.06.2020

Mehrbedarf

Hartz-IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung

Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2020, Az. L 7 AS 635/20)

Mund und Nase bedecken: Das gilt weiterhin in großen Teilen des öffentlichen Lebens. Die Gesichts­masken gibt es nicht kostenlos. Können Hartz-IV-Empfänger deshalb einen Mehrbedarf geltend machen?

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Hartz-IV-Empfänger können keinen Mehrbedarf für die Anschaffung von Gesichts­masken geltend machen. Die derzeit zum Schutz vor Corona­virus-Neu­infizierungen vorgeschriebenen Gesichts­bedeckungen müssen aus dem Regelbedarf finanziert werden, entschied das Landes­sozial­gericht für Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 635/20).

Hartz-IV-Bezieher verlangt mehr Geld für den Kauf von Gesichtsmasken

In dem Fall wollte ein Hartz-IV-Empfänger die Auszahlung von 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutz­masken erreichen.

Finanzierung der Gesichtsbedeckungen durch Regelbedarf gedeckt

Für einen solchen Mehrbedarf müsse aber im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehen. Das sei hier nicht der Fall. Die Finanzierung von textilen Mund-Nase-Bedeckungen sei aus dem Regelbedarf möglich.

Masken können als Bestandteil der Bekleidung

Der Grund: Die Masken können als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden. Auch genüge ja ein Tuch oder Schal den Anforderungen an die vor­geschriebene Gesichts­bedeckung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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