wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 16.04.2019

Alternativ­medizin

Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf alternative Medizin

Präparate außerhalb des Leistungs­katalogs der Kranken­kassen fallen in die Eigen­verantwortung des Versicherten und sind selbst zu bezahlen

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019, Az. L 15 AS 262/16)

Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicher­stellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Kranken­versicherungs­beiträge. Doch was ist, wenn ein Patient einen Mehrbedarf anmeldet? Ein Gericht sieht dafür sehr enge Grenzen.

Werbung

Die Kranken­kassen­beiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen zeigt (Az.: L 15 AS 262/16). Denn Maßnahmen über den Leistungs­katalog der gesetzlichen Kranken­kasse hinaus müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden. Für Ausnahmen gelten strenge Voraus­setzungen.

Hartz-IV-Empfänger begehrt Kostenübernahme für alternativmedizinische Präparate

Ein 64-jähriger Hartz-IV-Empfänger wollte vom Jobcenter auch alternativ­medizinische Mittel bezahlt bekommen. Er verlangte sogenannte Mehr­bedarfs­leistungen von 150 Euro pro Monat für diverse Präparate wie Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Magnesium oder Arnika. Zur Begründung erklärte er, dass er herkömmliche Arznei­mittel nicht vertrage. Da seine Kranken­kasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen.

LSG: Jobcenter muss keine Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen

Das Landes­sozial­gericht lehnte den Anspruch ab. Für Präparate außerhalb des Leistungs­kataloges der gesetzlichen Kranken­kassen seien Betroffene selbst verantwortlich. Ausnahmen seien an strenge Voraus­setzungen geknüpft: Der unabweisbare Bedarf müsse durch eine medizinische Indikation nachgewiesen werden. Andernfalls werde das Tor zu einer beliebigen, mit Steuer­mitteln finanzierten Wunsch­medizin geöffnet. Es reiche daher nicht aus, pauschal eine Medikamenten­unverträglichkeit zu behaupten. Lebens­mittel wie Quark und Ingwer seien ohnehin aus der Hartz-IV-Regel­leistung zu bezahlen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6406

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6406
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!