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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 16.04.2019

Alternativ­medizin

Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf alternative Medizin

Präparate außerhalb des Leistungs­katalogs der Kranken­kassen fallen in die Eigen­verantwortung des Versicherten und sind selbst zu bezahlen

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019, Az. L 15 AS 262/16)

Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicher­stellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Kranken­versicherungs­beiträge. Doch was ist, wenn ein Patient einen Mehrbedarf anmeldet? Ein Gericht sieht dafür sehr enge Grenzen.

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Die Kranken­kassen­beiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen zeigt (Az.: L 15 AS 262/16). Denn Maßnahmen über den Leistungs­katalog der gesetzlichen Kranken­kasse hinaus müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden. Für Ausnahmen gelten strenge Voraus­setzungen.

Hartz-IV-Empfänger begehrt Kostenübernahme für alternativmedizinische Präparate

Ein 64-jähriger Hartz-IV-Empfänger wollte vom Jobcenter auch alternativ­medizinische Mittel bezahlt bekommen. Er verlangte sogenannte Mehr­bedarfs­leistungen von 150 Euro pro Monat für diverse Präparate wie Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Magnesium oder Arnika. Zur Begründung erklärte er, dass er herkömmliche Arznei­mittel nicht vertrage. Da seine Kranken­kasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen.

LSG: Jobcenter muss keine Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen

Das Landes­sozial­gericht lehnte den Anspruch ab. Für Präparate außerhalb des Leistungs­kataloges der gesetzlichen Kranken­kassen seien Betroffene selbst verantwortlich. Ausnahmen seien an strenge Voraus­setzungen geknüpft: Der unabweisbare Bedarf müsse durch eine medizinische Indikation nachgewiesen werden. Andernfalls werde das Tor zu einer beliebigen, mit Steuer­mitteln finanzierten Wunsch­medizin geöffnet. Es reiche daher nicht aus, pauschal eine Medikamenten­unverträglichkeit zu behaupten. Lebens­mittel wie Quark und Ingwer seien ohnehin aus der Hartz-IV-Regel­leistung zu bezahlen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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