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Sozialrecht | 23.08.2018

Heiratsgeld

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf staatlichen Zuschuss für „schöne Hochzeit“

Ent­sprechender Mehrbedarf ist gesetzlich nicht vorgesehen

(Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 17.05.2018, Az. S 10 AS 777/17)

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Hochzeit. Ein Ent­sprechender Mehrbedarf ist vom Gesetz nicht vorgesehen, hat das Sozial­gericht Mainz klargestellt (Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 17.05.2018, Az. S 10 AS 777/17). Das Brautpaar muss für die Ausgaben selber aufkommen.

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Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern bezieht Arbeitslosengeld II. Es wollte heiraten und in schönem Rahmen feiern.

Jobcenter lehnt Antrag auf Heiratsgeld ab

Die Partner beantragten beim Jobcenter Heiratsgeld für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier selbst. Das Jobcenter lehnte ab. Das Gesetz sehe hierfür keine Leistungen vor. Das Paar klagte vor dem Sozial­gericht und beantragte die Gewährung von Prozess­kostenhilfe.

Hochzeitsfeier wird nicht aus Steuermitteln finanziert

Das Gericht lehnte den Antrag auf Prozess­kostenhilfe ab. Es bestätigte die Entscheidung des Jobcenters. Das Gesetz sehe die Leistung nicht vor. Ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeits­feier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf. Schließlich sei die Ehe­schließung vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuer­mitteln zu finanzieren.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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