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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 04.02.2019

Sozial­leistungen

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf homöo­pathische Mittel

Präparate außerhalb des Leistungs­katalogs der Kranken­kassen fallen in Eigen­verantwortung des Versicherten

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019, Az. L 15 AS 262/16)

Ein Hartz IV-Empfänger kann nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kein zusätzliches Geld für homöo­pathische Mittel verlangen, die von Kranken­kassen nicht bezahlt werden (Az: L 15 AS 262/16). Für Ausnahmen gebe es enge Regeln.

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Medizinische Grundversorgung umfasst nicht homöopathische Mittel

Homöo­pathische Mittel hätten ohnehin keine nach­gewiesene Wirksamkeit und Lebens­mittel müsse der Mann von seinem Hartz IV-Budget bezahlen, so das Gericht in seiner veröffentlichten Entscheidung. Grund­sätzlich müsse das Jobcenter zwar eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfe­bedürftigen sicher­stellen. Dies geschehe aber bereits durch Übernahme der Kranken­versicherungs­beiträge. Präparate außerhalb des Leistungs­katalogs der Kranken­kassen fielen in die Eigen­verantwortung der Versicherten, auch Hartz IV-Empfänger müssten sie selbst zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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