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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 04.02.2019

Sozial­leistungen

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf homöo­pathische Mittel

Präparate außerhalb des Leistungs­katalogs der Kranken­kassen fallen in Eigen­verantwortung des Versicherten

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019, Az. L 15 AS 262/16)

Ein Hartz IV-Empfänger kann nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kein zusätzliches Geld für homöo­pathische Mittel verlangen, die von Kranken­kassen nicht bezahlt werden (Az: L 15 AS 262/16). Für Ausnahmen gebe es enge Regeln.

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Kläger verlangt 150 Euro pro Monat zusätzlich

Insgesamt wollte ein 64 Jahre alter Kläger aus Bremen monatlich 150 Euro extra für Produkte wie Ingwer, Arnika und Quark haben.

Medizinische Grundversorgung umfasst nicht homöopathische Mittel

Homöo­pathische Mittel hätten ohnehin keine nach­gewiesene Wirksamkeit und Lebens­mittel müsse der Mann von seinem Hartz IV-Budget bezahlen, so das Gericht in seiner veröffentlichten Entscheidung. Grund­sätzlich müsse das Jobcenter zwar eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfe­bedürftigen sicher­stellen. Dies geschehe aber bereits durch Übernahme der Kranken­versicherungs­beiträge. Präparate außerhalb des Leistungs­katalogs der Kranken­kassen fielen in die Eigen­verantwortung der Versicherten, auch Hartz IV-Empfänger müssten sie selbst zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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