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Sozialrecht und Verfassungsrecht | 05.11.2019

Leistungs­kürzungen

Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungs­widrig und müssen abgemildert werden

Leistungs­minderung um 60 oder 100 Prozent nicht zumutbar

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16)

Mit drastischen Leistungs­kürzungen bringen die Jobcenter Hartz IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

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Die monate­langen Leistungs­kürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungs­widrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Vorübergehende Leistungs­minderungen seien zwar möglich, sagte Vize­gerichts­präsident Stephan Harbarth bei der Urteils­verkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnism­äßigkeit aber nicht gerecht (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16).

Jobcenter diszipliniert Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ disziplinieren die Jobcenter unkooperative Hartz IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Förder­maßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

Leistungskürzungen um 30 Prozent zumutbar

„Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenz­minimums fehlt, eine außer­ordentliche Belastung“, sagte Stephan Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Laut Stephan Harbarth spielte für den Senat eine entscheidende Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

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Linke-Fraktionschef fordert neues System

Linke-Fraktions­chef Dietmar Bartsch forderte nach dem Urteil ein neues System der Arbeitslosen­versicherung, „das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt“. „Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose“, schrieb er auf Twitter.

Sanktionen für Jüngere nicht Gegenstand des Verfahrens

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Ver­fehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehn­prozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert: Jobcenter kürzte Leistungen

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozial­gerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundes­verfassungs­gericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeits­loser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellen­angebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Hartz IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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