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Sozialrecht | 17.01.2018

Kosten für Schul­bücher

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Schul­bücher übernehmen

Schul­bücher nicht von Schul­bedarfs­pauschale umfasst

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17)

Für bestimmte Ausgaben können Hartz IV-Empfänger zusätzliche Leistungen beanspruchen. Möglich ist das laut Gesetz immer, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer besonderer Bedarf besteht. Auch Schul­bücher können einen solchen Bedarf darstellen.

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Die Kosten für Schul­bücher muss im Zweifel das Jobcenter übernehmen. Nach einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen werden Bücher nicht von der Schul­bedarfs­pauschale umfasst. Daher gelten diese Ausgaben als Mehr­bedarfs­leistungen, für die das Jobcenter aufkommen muss (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17).

Hartz IV-Empfängerin begehrt Erstattung der Kosten für Schulbücher und Taschenrechner

In dem verhandelten Fall bekam eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe Hartz IV-Leistungen. Für neue Schul­bücher sollte sie 135,65 Euro zahlen und außerdem einen grafik­fähigen Taschen­rechner für 76,94 Euro anschaffen. Diese Kosten wollte sie vom Jobcenter als Zusatz­leistungen zum Regelbedarf erstattet bekommen. Das Jobcenter bewilligte mit dem Schul­bedarfs­paket aber insgesamt nur 100 Euro pro Schuljahr. Für eine konkrete Bedarfs­ermittlung fehlte der Behörde eine Rechts­grundlage.

Notwendige Schulbuchkosten nicht gedeckt

Das sah das Landessozialgericht anders: Bücher müssten grund­sätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden. Da dieser jedoch nur Kosten für Bücher jeglicher Art von ca. drei Euro im Monat vorsehe, seien hierdurch nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuch­kosten gedeckt. Hierfür seien gesetzlich auch ansonsten keine auskömmlichen Leistungen vorgesehen.

Gesetzgeber muss gesamtes menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen

Der Gesetzgeber müsse aber das gesamte menschen­würdige Existenz­minimum einschließlich der Kosten des Schul­besuchs sicher­stellen, so die Richter. Demgegenüber seien die Kosten für den Taschen­rechner von der Schul­bedarfs­pauschale abgedeckt. Ein solcher Taschen­rechner müsse nämlich nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden, so dass die Pauschalen ausreichten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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