wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 10.01.2022

Kosten­übernahme

Hartz IV: Jobcenter muss elektronisches Wörterbuch zahlen

Anschaffung eines elektronisches Wörterbuch hier nicht durch Regelbedarf gedeckt

(Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 16.11.2021. Az. S 37 AS 1268/19)

Schul­bücher können ins Geld gehen. Für Hartz IV-Empfänger gibt es dafür zwar Geld. Nach Ansicht eines Gerichts, reicht der aber nicht immer aus. Daher kann ein Anspruch auf Mehrbedarf entstehen.

Werbung

Das Jobcenter muss einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf übernehmen. Werden solche Wörter­bücher vorgeschrieben, sind sie wie Schul­bücher zu behandeln. Der Satz bei Hartz-IV von 2,55 Euro monatlich für Schul­bücher sei nicht realitäts­gerecht, urteilte das Sozial­gericht Oldenburg (Az.: S 37 AS 1268/19).

In dem Fall bezog die 2003 geborene Klägerin gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Sie war Schülerin an einer Berufs­schule. Die Schule forderte sie auf, für den Sprach­unterricht ein elektronisches Wörterbuch zum Preis von rund 138 Euro an­zuschaffen.

Jobcenter lehnte Kostenübernahme ab

Die Klägerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Erstattung der Kosten. Das Jobcenter meinte, dass das Wörterbuch dem persönlichen Schulbedarf zuzurechnen sei, und lehnte den Antrag ab. Diese Kosten seien bereits durch die bewilligten Leistungen für Bildung und Teilhabe abgedeckt.

Das Sozial­gericht verpflichtete das Jobcenter zur Übernahme der Kosten. Die Ausgaben würden weder von den Leistungen erfasst, die vom Jobcenter für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf erbracht werden, noch seien sie vom Regelbedarf abgedeckt.

Regelbedarf nicht realistisch

Zwar umfasse der Regelbedarf auch die Kosten für die Anschaffung von Schul­büchern. Das Gericht hielt aber die Ermittlung des Regel­bedarfes für nicht realistisch. Der Bedarf für die Beschaffung von Schul­büchern ist nicht in strukturell realitäts­gerechter Weise zutreffend erfasst worden, so das Gericht.

Bei der Regelbedarfs­ermittlung werden Kosten für die Anschaffung von Schul­büchern lediglich in einer Höhe von 2,55 Euro pro Monat berücksichtigt. Für die Richter nicht genug: Damit sei der Bedarf für die Beschaffung von Schul­büchern zumindest in Ländern, die keine Lehrmittel­freiheit garantieren würden, nicht abzudecken.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8986

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8986
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!