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Sozialrecht | 18.01.2018

Hartz IV

„Hartz IV“: Junge Erwachsene müssen sich Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug von zu Hause einholen

Keine weitere Zusicherung vom Jobcenter für unter 25 Jahre alte Leistungs­empfänger bei erneutem Auszug erforderlich

(Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2017, Az. S 52 AS 4265/17)

Junge Erwachsene müssen eine Genehmigung vom Jobcenter einholen, wenn sie Hartz IV beziehen und von zu Hause ausziehen wollen. Kehren sie später noch einmal ins Elternhaus zurück, müssen sie sich aber keine Genehmigung mehr einholen, sofern die Rückkehr nur unfreiwillig und kurz erfolgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Dresden (Az.: S 52 AS 4265/17).

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Jobcenter verweigert Übernahme von Wohnkosten

Der 22 Jahre alte Mann bezog Hartz IV-Leistungen, nachdem er von zu Hause ausgezogen war. Er zog nach Dresden und war zunächst obdachlos. Daraufhin kam er kurz bei seinem Vater unter. Als er einen Vollzeitjob gefunden hatte, meldete er sich vom Arbeitslosengeld II-Bezug ab und mietete ein WG-Zimmer für 300 Euro warm. Schon nach wenigen Tagen erhielt er die Kündigung des Arbeits­vertrags und stellte wieder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm nur 80 Prozent des Regel­bedarfs. Die Kosten der Wohnung erkannte es nicht an. Der Mann sei ohne Zusicherung des Jobcenters wieder bei seinem Vater ausgezogen.

Zusicherung des Jobcenters nur bei erstmaligem Auszug aus dem Elternhaus nötig

Das Sozial­gericht verurteilte das Jobcenter zur Zahlung des vollen Regel­bedarfs zuzüglich der Kosten der Unterkunft. Unter 25 Jahre alte Leistungs­empfänger erhielten zwar nur dann den vollen Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft für eine eigene Wohnung, wenn sie vor dem Auszug von den Eltern eine Zusicherung vom Jobcenter erhalten hätten. Dies gelte jedoch nur für den erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus. Den jungen Leistungs­beziehern dürfe nämlich nicht eine Art Lebens­kontrolle für alle weiteren Umzüge aufgebürdet werden. Zumindest wenn die Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt, müsse keine erneute Zusicherung eingeholt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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