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Sozialrecht | 18.12.2020

Miet­schulden

Hartz IV: Keine Übernahme von Miet­schulden bei endgültiger Kündigung

Übernahme der Miet­schulden setzt wirksames Miet­verhältnis voraus

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2020, Az. L 3 AS 520/20 ER-B)

Bedürftige können Hilfe bei den Wohnkosten bekommen. Auch Miet­schulden werden von den Trägern unter Umständen übernommen. Allerdings nicht in jedem Fall.

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Sozialhilfe­träger übernehmen in bestimmten Fällen auch Miet­schulden von Bedürftigen. Allerdings nicht in jedem Fall: Wurde das Miet­verhältnis wegen aus­gebliebener Miet­zahlungen bereits wirksam beendet, ist der Träger nicht in der Verantwortung, entschied das Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg (Az.: L 3 AS 520/20 ER-B).

Kündigung wegen erhebliche Mietschulden

Eine Familie mit drei Kindern bezieht Hartz IV. Die Vermieterin hatte das Miet­verhältnis fristlos und frist­gerecht gekündigt, da in der Vergangenheit erhebliche Miet­schulden aufgelaufen waren. Eilanträge bei Gericht blieben erfolglos.

Schuldenübernahme setzt wirksames Mietverhältnis voraus

Miet­schulden sollen dann übernommen werden, wenn auf diese Weise die Unterkunft gesichert werden könne, erläuterte das Landes­sozial­gericht. Dies setze voraus, dass das Miet­verhältnis noch nicht wirksam beendet worden sei.

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden

Dies war aber hier durch die fristlose Kündigung wegen Zahlungs­verzug der Fall, zudem flankiert von einer ordentlichen Kündigung. Das Miet­verhältnis könne also daher nicht mehr „gerettet“ werden. Daher scheide die Übernahme der Miet­schulden aus. Droht durch die Kündigung eine Wohnungs­losigkeit der Familie, muss der Sozialhilfe­träger die Familie unterbringen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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