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Sozialrecht, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 20.06.2022

Wohn­eigentum bei Hartz IV

Hartz IV oder ein großes Haus? Bundesverfassungs­gericht bestätigt Praxis

Obergrenze für Wohn­eigentum im Hartz IV Bezug nicht verfassungs­widrig

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2022, Az. 1 BvL 12/20)

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind?

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Kein Hartz IV bei (zu) großem Haus: Vorgaben zur maximalen Größe von Wohn­eigentum für Empfänger solcher staatlichen Leistungen sind laut dem Bundes­verfassungs­gericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, wenn in einer Wohnung oder einem Haus einst eine ganze Familie wohnte - die Kinder aber inzwischen ausgezogen sind. Dann sinkt die Quadrat­meter­zahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Es komme nur auf die aktuelle Bewohner­zahl an, entschied das höchste deutsche Gericht (Az. 1 BvL 12/20). Der Sozial­verband VdK kritisierte dies und setzt auf Reform­pläne der Bundes­regierung.

Vorinstanz sah Diskriminierung der Familie

Es geht um das sogenannte Schon­vermögen - also Frei­beträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebens­unterhalts einsetzen muss. Im Sozial­gesetz­buch (SGB) II ist geregelt, welches Vermögen bei der Grund­sicherung für Arbeits­suchende zu berücksichtigen ist. Nicht dazu zählt etwa „ein selbst genutztes Haus­grundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentums­wohnung“. Das Sozial­gericht im niedersächsischen Aurich wollte wissen, ob die Regel verfassungs­konform ist. Gemäß Grundgesetz stehen zum Beispiel Familien unter besonderem Schutz des Staates.

Das Verfassungs­gericht entschied, mit der gängigen Praxis würden den Betroffenen keine Leistungen verwehrt, die sie zur Existenz­sicherung benötigten. „Denn sie verfügen über Wohn­eigentum, das sie einsetzen und damit ihren Bedarf selbst sichern können.“ Der Erste Senat um Gerichts­präsident Stephan Harbarth erklärte, das Verfassungs­gericht könne nicht prüfen, „ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweck­mäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat“.

143 Quadratmeter zu groß für zwei Personen?

Im konkreten Fall ging es um ein Ehepaar, das mit sechs Kindern ein von ihm erbautes Haus bewohnte. Der Nachwuchs zog nach und nach aus. Die Klägerin und ihr Mann wohnten seit dem Frühjahr 2013 allein dort. Als die Frau 2018 Hartz IV wollte, wurde der Antrag abgelehnt. Die

Begründung: Grundstück und Haus stellten kein Schon­vermögen im Sinne des SGB II dar, da sie nicht von angemessener Größe seien. Das Haus hat nach Angaben des Sozial­gerichts eine Wohnfläche von 143,69 Quadrat­metern. Als angemessen gelten demzufolge für einen Zwei-Personen-Haushalt allerdings höchstens 90 Quadrat­meter.

Das Bundes­sozial­gericht hatte 2016 in einem Urteil dargelegt, dass eine Wohnungs­größe von 130 Quadrat­metern für eine vierköpfige Familie die Obergrenze sei. Leben weniger Menschen in der Wohnung, seien davon 20 Quadrat­meter pro Person abzuziehen.

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Sozialverband weist auf angespannten Wohnungsmarkt hin

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Das Bundes­verfassungs­gericht hat die große Chance vertan, die starre Regelung an die wirklichen Bedürfnisse der Menschen und der aktuellen Situation auf dem Wohnungs­markt anzupassen.“ Die Regelung werde der Lebenssituation vieler Leute nicht gerecht. „Ältere zum Beispiel haben ihre Kinder in den Wohnungen oder Häusern großgezogen. Ziehen die Kinder dann aus, ist es oft völlig illusorisch, eine kleinere bezahlbare Wohnung zu finden, denn die gibt es auf dem angespannten Wohnungs­markt nicht.“

Die Politik habe erkannt, dass die Regelung für die Betroffenen ein großes Problem sei. „Deshalb war die Ent­scheidung der Bundes­regierung richtig, während der Corona-Pandemie keine Prüfung der Wohnkosten und des selbst­genutzten Wohn­eigentums vorzunehmen“, sagte Bentele. Das sollte darum unbedingt im neuen Bürgergeld fortgeführt werden.

Ampel-Koalition will Hartz IV in Bürgergeld umwandeln

Langzeit­arbeits­lose sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition im Bund statt Hartz IV ein Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugs­jahren soll die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung wegfallen. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohn­situation sorgen müssen.

Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland machte deutlich, dass Betroffene nicht zwangs­läufig gezwungen seien, die ganze Immobilie zu verkaufen und in eine kleine Wohnung zu ziehen.

Andere Lösungen könnten die Teilung des Grundstücks oder des Hauses sein sowie Untermieter zu suchen. „Das Sozial­leistungs­system versucht den Spagat zwischen der Erhaltung des Wohn­eigentums - auch zur Alters­vorsorge - und der sozialen Gerechtigkeit zu absolvieren“, so Wagner. „Dies gelingt durch diese Norm jedoch nur bedingt, auch wenn die Verfassungs­richter sie als verfassungs­konform beurteilen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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