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Mietrecht | 20.01.2021

Unter­vermietung

Hat Vermieter Anspruch auf persönliches Treffen?

Vermieter haben keinen Anspruch auf persönliche Vorstellung des Unter­mieters

(Landgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2020, Az. 64 T 49/220)

Keine Frage: Vermieter müssen über einen Untermieter informiert werden. Schließlich sollten sie wissen, wer in ihrem Eigentum lebt. Aber was genau müssen sie über die Person erfahren?

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Mieter können ihre Wohnung unter­vermieten. Die Voraussetzung: Sie haben ein berechtigtes Interesse. Der Vermieter muss zwar gefragt werden, kann aber nicht einfach Nein sagen - es sei denn, er hat gute Gründe. Nicht zulässig ist es, wenn der Vermieter die persönliche Vorstellung des Unter­mieters verlangt. Denn das läuft auf die Ablehnung der Untermieter­laubnis heraus, befand das Landgericht Berlin (Az.: 64 T 49/220).

Zustimmung nur nach persönlichen Kennenlernen

In dem verhandelten Fall musste ein Mieter zum 31. Mai 2020 ausziehen. Daher kümmerte er sich frühzeitig um eine Ersatz­wohnung, die er im November 2019 auch fand. Um eine Doppel­belastung zu vermeiden, suchte er für seine alte Wohnung Untermieter. Die Vermieterin machte die Zustimmung aber von einem persönlichen Kennen­lernen des Unter­mieters abhängig.

Kein Anspruch auf persönliches Treffen

Vor Gericht konnte sie sich damit nicht durchsetzen: Der Mieter habe ein berechtigtes Interesse an der Unter­vermietung, befanden sowohl Amtsgericht als auch das Landgericht. Mit Blick auf das Vertrags­ende habe der Mieter vernünftig gehandelt, indem er sich frühzeitig um eine neue Wohnung bemüht habe.

Auswahl eines Untermieters ist Sache des Mieters

Ein Vermieter dürfe eine Erlaubnis zur Unter­vermietung nicht davon abhängig machen, dass sich der Untermieter persönlich vorstelle. Die Auswahl eines Unter­mieters sei allein Sache des Mieters. Lediglich Name, Geburts­datum und -ort sowie Angaben über die berufliche Tätigkeit müssten dem Vermieter mitgeteilt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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