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Verwaltungsrecht | 06.05.2021

Vermietung

Hausboot darf nicht als Ferien­wohnung vermietet werden

Nutzung als Ferien­wohnung nicht ohne Bau­genehmigung

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2021, Az. VG 13 K 326.18)

Leben auf dem Wasser - für viele ein Traum. Wer ein Hausboot hat und dies als Ferien­wohnung vermieten möchte, sollte sich vorab über die Bedingungen erkundigen.

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Fest verankerte Hausboote können nicht einfach zu Über­nachtungs­zwecken vermietet werden. Für diese Nutzung muss eine Bau­genehmigung vorliegen. Das ergibt sich aus einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts Berlin (Az.: VG 13 K 326.18). Eine solche Genehmigung kann auf Seen wegen der Gesichts­punkte der Landschafts­pflege und Naturschutz aber auch scheitern.

Hausboote als Ferienwohnungen angeboten

Der Fall: Der Klägerin gehört mit ihrem Ehemann ein Grundstück am Großen Wannsee. Dort betreiben sie ein Restaurant. Von ihrem Grundstück führt eine 100 m lange Steganlage in den Großen Wannsee. Dort sind mit Seilen drei container­artige Hausboote befestigt. Sie werden im Internet als Ferien­wohnungen angeboten.

Bezirksamt untersagte diese Nutzung

Das zuständige Bezirksamt untersagte diese Nutzung. Die Ferien­häuser wiesen im konkreten Fall eine Verbindung zum Festland auf, deshalb greife hier Bauplanungs­recht. Das Amt bezweifelte, dass die Boote tatsächlich zum Fahren benutzt würden. Daher sei eine Bau­genehmigung nötig. Die Klägerin meint, ihre Hausboote seien als Sportboote zugelassen und würden auch für Ausfahrten genutzt.

VG: Verbot ist rechtmäßig

Das Verbot, die Hausboote als Ferien­wohnungen zu vermieten, sei rechtmäßig, so das Gericht. Es stufte die Hausboote als bauliche Anlagen ein. Schließlich würden sie überwiegend ortsfest benutzt. Den gegen­teiligen Angaben der Klägerin folgte das Gericht nicht. Daher bedürfe es einer Bau­genehmigung, die fehle.

Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig

Auch glaubte das Gericht nicht, dass diese Nutzung genehmigungs­fähig war. Daher sah es auch keine Ermessens­fehler der Behörde. Einer Zulassung der Hausboote auf dem Wasser stünden öffentliche Belange etwa des Natur­schutzes und der Landschafts­pflege entgegen. Es sei zudem eine Beeinträchtigung der Landschaft zu befürchten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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